Vorwurf: ECN spielt auf Zeit

Windhoek - "Die ECN spielt auf Zeit. Dahinter steckt eine Strategie: Sie will nicht, dass wir den Prozess (zur Überprüfung der Wahlergebnisse, die Red.) abschließen", erklärte Jeremia Nambinga, Informationssekretär der Partei Rallye for Democracy and Progress (RDP), gestern in Windhoek. So habe die Wahlkommission erst gestern am späten Nachmittag die Unterlagen zur Verfügung gestellt, zu deren Herausgabe sie durch eine Anordnung des Obergerichts verpflichtet ist. "Die ECN wird durch die SWAPO kontrolliert", ist Nambinga überzeugt.

RDP-Mitglied Lena Nakatana ergänzte: "Zuvor haben wir lediglich Statistiken mit den Angaben bekommen, wie viele Wähler in den jeweiligen Wahlkreisen für welche Partei gestimmt haben." Bis gestern Nachmittag seien die Statistiken der Regionen Khomas, Omusati, Oshana und Oshikoto überprüft worden, fügte sie hinzu. Trotz der unvollständigen und dürftigen Informationen habe sich der Verdacht auf Wahlbetrug erhärtet. Man habe Verstöße feststellen können, die "stärker sind als unsere ursprünglichen Hinweise", so Nambinga. Damit meint er vor allem Zahlendiskrepanzen. So sei die Zahl der an einige Wahlkreise ausgegebenen Stimmzettel deutlich geringer als die in diesen Wahlkreisen abgegebenen Stimmen.

In einer gemeinsamen Erklärung der neun Oppositionsparteien, welche die Überprüfung der Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November per Gericht durchgesetzt haben, kritisieren diese die Einmischung der SWAPO in den Prozess. Angehörige der Regierungspartei seien auf dem Gelände des Regierungsfuhrparks (government garage), wo die Wahlunterlagen gelagert sind und die Überprüfung stattfindet, aufgetaucht und hätten Oppositionsmitglieder teils beschimpft. "Die haben hier nichts zu suchen, das ist eine Provokationsstrategie", empörte sich McHenry Venaani, Generalsekretär der Demokratischen Turnhallen-Allianz (DTA), im AZ-Gespräch.

Auch er zeigte sich erbost über die Wahlkommission. "Die ECN missachtet die Gerichtsanordnung. Das ist hochillegal - und es zeigt uns, dass die Wahlkommission etwas zu verbergen hat", sagte er und sprach von einer "Verzögerungstaktik". So sei gestern von der ECN ein Treffen mit der Opposition einberufen worden; nach 45 Minuten hätten die Oppositionsvertreter den Raum verlassen, weil kein ECN-Repräsentant aufgetaucht sei. "Es sieht so aus, als ob die ECN entsprechende Instruktionen bekommt", so Venaani. Die ECN-Mitarbeiter vor Ort wollten gestern keine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben.

Das Obergericht hatte am 24. Dezember die Prüfung mehrerer Unterlagen der Wahlen 2009 angeordnet. Neun Oppositionsparteien sowie deren Vorsitzende/Präsidenten hatten einen entsprechenden Eilantrag eingereicht (AZ berichtete). Am kommenden Montag müssen die Antragsteller ihre Beweise im Gericht vorlegen.