25 November 2021 | Politik

Vorwurf der Diktatur

IPC-Führer Itula soll Koalitionsvertrag missachtet haben

Die Koalitionsparteien im Windhoeker Stadtrat werfen dem IPC-Anführer Dr. Panduleni Itula vor, die Bedingungen des Koalitionsvertrags missachtet zu haben. Itula hat indessen vor kurzem Einsicht in die Finanzberichte der SWAPO für die Jahre 2017 bis 2021 gefordert.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

Die Koalition des Windhoeker Stadtrats steht auf Messers Schneide. Grund: Der Präsident der Partei Independent Patriots for Change (IPC), Dr. Panduleni Itula, soll das Koalitionsabkommen missachtet und „geheime Gespräche“ mit anderen Parteien geführt haben.

Das zumindest meinen der Einberufer der Koalition, Joseph Kauandenge, PDM-Präsident McHenry Venaani und AR-Anführer Job Amupanda. In einem an Itula gerichteten Schreiben werfen sie ihm vor, „einen kollektiven Entscheidungsprozess nicht zu schätzen“ und „durch sein Handeln die progressiven Kräfte in Unordnung gebracht zu haben“.

Die Windhoeker Koalition besteht aus den Parteien IPC (vier Sitze), Affirmative Repositioning (AR), Popular Democratic Movement (PDM) und National Unity Democratic Organisation (NUDO). SWAPO und LPM sind nicht Teil der Koalition.

In dem Dokument wird Itula vorgeworfen, Koalitionsgespräche mit LPM-Anführer Bernadus Swartbooi aufgenommen zu haben, ohne das Wissen der anderen Koalitionsmitglieder. Als Itula darüber konfrontiert worden sei, soll er dies abgestritten haben. Zugleich behauptet aber Swartbooi, dass ein Koalitionsdokument in Bearbeitung sei. „Eindeutig haben Sie uns nicht ins Vertrauen genommen. Wir haben kein Problem mit LPM zusammenzuarbeiten, aber wir akzeptieren Ihre diktatorischen Tendenzen nicht“, heißt es. Und: „Die Parteien der Koalition werden nicht in irgendwelchem Rahmen handeln, der außerhalb des Koalitionsabkommens diskutiert wurde.“

Itula hat vor kurzem Schlagzeile gemacht, nachdem er Einsicht in die geprüften Finanzberichte der SWAPO für die Jahre 2017 bis 2021 gefordert hatte. In einem an die Wahlkommission (ECN) gerichteten Schreiben gibt Itula an, dass „es sich offensichtlich herausgestellt hat, dass eidesstattliche Aussagen der Angeklagten im Fishrot-Korruptionsfall eindeutig objektiv darauf hindeuten, dass zwischen 2014 und 2020 Geldspenden an SWAPO gegangen sind“.

Itulas Forderung hat die Wahlkommission „zur Kenntnis genommen“. In einer schriftlichen Antwort gibt ECN-Chef Theo Mujoro an, dass die Kommission ohnehin die Einhaltung des Wahlgesetzes aller Parteien überprüfen will. „Dies ist ein sehr wichtiges Unterfangen, um sicherzustellen, dass sich jede registrierte politische Partei und Organisation der rechtlichen Verpflichtungen voll und ganz bewusst ist“, heißt es. Die ECN wolle allen Parteien eine Frist setzen und nach Ablauf jener eine Entscheidung „über den Zugang zu geprüften Jahresabschlüssen aller registrierten politischen Parteien“ fällen.

Gleiche Nachricht

 

Absichtserklärung bleibt Zankapfel

vor 1 tag - 29 November 2021 | Politik

Windhoek (bw) - In dieser Woche soll im Parlament über den Entwurf der deutsch-namibischen Absichtserklärung für Wiedergutmachung abgestimmt werden. Der PDM-Abgeordnete Vipua Muharukua sagte, dass...

Vorwurf der Diktatur

vor 5 tagen - 25 November 2021 | Politik

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/WindhoekDie Koalition des Windhoeker Stadtrats steht auf Messers Schneide. Grund: Der Präsident der Partei Independent Patriots for Change (IPC), Dr. Panduleni Itula,...

Ministerium wird eingemottet

1 woche her - 23 November 2021 | Politik

Windhoek (rr/ste) - Der Minister für Staatsbetriebe (MPE), Leon Jooste, kündigte in der vergangenen Woche an, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde. Jooste...

Beschwerde ohne Chance

1 woche her - 23 November 2021 | Politik

Von Erwin LeuschnerSwakopmund/Windhoek „Bei allem gebührenden Respekt gegenüber den Nachkommen der direkten Opfer dieses Völkermords ist ihre Beschwerde aus verschiedenen rechtlichen Gründen praktisch ein toter...

9,73 Mrd. N$ für 30,000 Veteranen

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Von Brigitte WeidlichWINDHOEKNamibia hat offiziell 30 045 Kriegsveteranen auf der Liste des Verteidigungsministeriums, das auch für Veteranen zuständig ist. Das schließt Freiheitskämpfer innerhalb Namibias mit...

US-Regierung unterstützt namibische Jugend im Kampf gegen GBV...

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Windhoek (km) - Die US-Regierung hat eine Vereinbarung mit dem namibischen Ministerium für Sport, Jugend und nationale Dienste (MSYNS) geschlossen, um im Rahmen eines neuen...

Jugend fordert Einführung des BIG

1 woche her - 22 November 2021 | Politik

Von Katharina Moser, WindhoekDie Koalition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia (BIG) hat im Namen der namibischen Jugend ein starkes Statement für die Umsetzung ökonomischer...

Geingob zufrieden mit COP26

1 woche her - 19 November 2021 | Politik

Von Katharina Moser,WindhoekDer namibische Präsident Hage Geingob hat in einer Rede auf die Konferenzen des Klimagipfels COP26 in Glasgow, dem Friedensgipfel und dem 75. Geburtstag...

Zum Schutze kreativer Arbeit

1 woche her - 19 November 2021 | Politik

„Geistiges Eigentum ist die Lösung einiger Probleme unseres Landes.“ Mit diesen Worten erntete Verne Sinimbo, Vize-Ministerin für Industrialisierung und Handel, donnernden Applaus bei der nationalen...

Ekandjo wettert in Haushaltsdebatte gegen Schwule und Abtreibung ...

1 woche her - 18 November 2021 | Politik

Windhoek (bw) - Gleichgeschlechtliche Ehen sollten in Namibia nicht zugelassen werden, da die Verfassung nur Männer und Frauen als Ehepartner anerkenne. Abtreibung müsse weiterhin verboten...