30 Juli 2019 | Politik

Vorgeschlagene Hilfe ist nicht seriös

Finanzminister Schlettwein: „Angebot ist einfach zu gut um wahr zu sein“

Eine Vereinigung von Fachleuten hat dem Staat Hilfe in Höhe von 40 Milliarden Euro angeboten. Dem namibischen Finanzminister ist das Angebot nicht geheuer und liegt so weit von reellen Ansprüchen und Erwartungen entfernt, dass die Regierung dies als unseriös betrachtet.

Von Frank Steffen, Windhoek

In einer Presseerklärung der Afrikanischen-Sachverständigen-Föderation (African Expert Federation, AEF) schreibt der lokale Vertreter der Vereinigung, Professor Dr. Frank-Michael Adam - Abteilungsleiter für das Fachgebiet Nautik an der Universität Namibia (UNAM): „Einerseits bittet die Regierung die Bevölkerung zwei Prozent ihres Einkommens zu spenden, um die Folgen der Dürre in Namibia zu lindern. Anderseits ignoriert die Regierung internationale Hilfsangebote.“

In seiner Erklärung, auf dessen Briefkopf u.a. Namibias Gründungspräsident Sam Nujoma als Ehrenpräsident und Generalleutnant (a. D.) Epaphras Denga Ndaitwah als namibischer Repräsentant aufgeführt sind, behauptet Adam, den Zuspruch eines internationalen Bankenkonsortiums bekommen zu haben, das der Regierung Namibias über einen Investoren „40 Milliarden Euro als nicht rückzahlbares Kapital zur Finanzierung sozialer und Infrastrukturprojekte sowie zur Linderung der Folgen der Dürre in Namibia“ angeboten hat. Es handele sich dabei nicht um einen Kredit, folglich erhöhe sich die staatliche Verschuldung nicht: „Es sind auch keine politischen oder andere Forderungen an die Bereitstellung dieses Kapitals gebunden.“

Adam beschwerte sich wiederholt in einem Telefongespräch mit der AZ: „Vor 12 Wochen haben wir der Regierung zum ersten Mal ein Angebot zugeschickt (an Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila). Es reagiert aber keiner auf dies Schreiben, obwohl wir es mittlerweile drei Mal verschickt haben. Beim letzten Mal habe ich es im Büro des Finanzministers abgegeben und mir die Empfangsbestätigung abstempeln lassen. Außerdem habe ich einen Abdruck an seinen Assistenten, Esau Mbako, per WhatsApp verschickt. Sie könnten mir doch wenigstens antworten, selbst wenn es eine Absage ist.“

In einem weiteren Gespräch mit dem namibischen Finanzminister, Calle Schlettwein, bestätigte dieser der AZ, das Angebot nicht nur empfangen sondern auch mit der namibischen Notenbank (Bank of Namibia, BoN) besprochen zu haben: „Es tut mir leid, wenn es sich arrogant anhört, aber dieses Angebot ist einfach zu gut um wahr zu sein. Wir müssen schon wissen, wer sich hinter einem solchen Angebot verbirgt und welche Staatsgarantien man Namibia abverlangen wird. Niemand verschenkt einfach derartige Summen und bei 40 Milliarden Euro handelt es sich um einen Betrag, den sich Namibia nicht erst annähernd leisten kann. Ein derartiges Angebot muss genauer umschrieben sein, bevor wir es als seriös betrachten können.“

Auf die Frage, warum das Ministerium nicht auf das Angebot antworte oder ob es gedenke dies nachzuholen, antwortete Schlettwein, dass das Angebot derart weit von der Realität abgerückt sei, dass es ihm keinen Sinn ergebe in irgendeiner Weise darauf einzugehen.

Auf die Frage an Adam, warum die Finanziers nicht genannt werden, antwortet dieser: „Mir liegt in diesem Stadium nicht daran, Ihnen zu erklären von wem das Geld stammt. Aber dem Minister sollte dies aus unserem vorgelegten Angebot ersichtlich sein.“ Er könne einfach nicht verstehen, warum der Minister oder einer seiner Mitarbeiter nicht wenigstens zu einem Gespräch bereit seien.

Die Auflagen für die Mittel seien lediglich eine Bestätigung des Bedarfs für diese Projekte seitens der Regierung sowie die Garantie, dass das bereitgestellte Kapital ausschließlich für die festgelegten Projekte verwendet wird. Die Regierung dürfe indessen direkten Einfluss auf die Projektliste nehmen. Außerdem wird ein „komplexer unabhängiger Kontrollmechanismus vorgeschlagen, um Korruption bei der Auftragsvergabe und der Projektrealisierung zu verhindern“.

Die Projektliste:

1,2 Milliarden Euro - Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrieproduktion; Verringerung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung der sozialen Infrastruktur

3,9 Milliarden Euro - Verbesserung der medizinischen Infrastruktur in städtischen und ländlichen Gebieten

1,5 Milliarden Euro - Ausstattung von Hochschulen (internationale Standards) und Verbesserung der materiellen Grundlagen für schulische und berufliche Ausbildung

6,2 Milliarden Euro - Straßenbau

17,4 Milliarden Euro - Bahnlinien und Eisenbahninfrastruktur

3,4 Milliarden Euro - Luftverkehr

515 Millionen Euro - Hafenausbau und die Fischereiindustrie

1,1 Milliarden Euro - Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

1, Milliarde - Abfall- und Energiewirtschaft

50 Millionen Euro - Telekommunikation

413 Millionen Euro - Tourismusinfrastruktur

3,3 Milliarden Euro - Sozialsektor, einschließlich sozialem Wohnungsbau, Alters- und Frauenheime.

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