Vor 50 Jahren

19. Februar 1968

Außenministers Mullers Note an U Thant

Kapstadt (SAPA) – Dem Kampf gegen terroristische Aktivitäten im südlichen Afrika wird Südafrika mit den entsprechenden Maßnahmen fortsetzen. Das versicherte Außenmininster Dr. Hilgard Muller dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, U Thant, in einer Note, deren Text im Laufe der vergangenen Nacht veröffentlicht wurde. Sie umfaßt 54 maschinengeschriebene Seiten. Dieser Kampf werde solange fortgeführt, „bis die gegenwärtige politische und soziale Unruhe in Afrika sich gelegt und den Weg zu größerer Stabilität geebnet hat.

Die Note befaßt sich sehr eingehend mit:

• der Oktober-Resolution der Vereinten Nationen von 1966, in der Südafrikas Mandat über Südwestafrika widerrufen wird, die die südafrikanischen Regierung jedoch als illegal bezeichnet;

• den terroristischen Aktivitäten gegen Südafrika und den legislativen Maßnahmen der Regierung zum Schutz gegen den Terrorismus;

• dem kürzlichen Terroristenprozeß vor dem Obergericht in Pretoria. Die wichtigsten Punkte der Verhandlung und des Urteilsspruchs werden hervorgehoben;

• dem Tod eines Angeklagten. Die Behauptungen, daß er zu Tode gequält wurde und die Angeklagten während ihrer Haft keinen Anspruch auf ärztliche Behandlung hätten;

• allen Anschuldigungen der Afroasiaten und kommunistischen Länder im Zusammenhang mit dem Terroristenprozeß, die darauf bedacht waren, eine Gefühlsaufwallung besonders bei den westlichen Ländern auszulösen, um Zwangsmaßnahmen des Weltsicherheitsrates gegen Südafrika durchsetzen zu können.


19. Februar 1968

Politik auf ethnischer Basis

Pretoria (SAPA). Die Untersuchungskommission, die sich mit der Frage unzulässiger Einmischung in die politischen Angelegenheiten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie die politische Vertretung der Gruppen befaßt, hat ihren Bericht dem Parlament vorgelegt. Die Untersuchungskommission empfiehlt eine entsprechende Gesetzgebung, die folgendes vorsieht:

1. Verbot der aktiven Teilnahme eines Mitglieds einer Bevölkerungsgruppe an parteipolitischen Aktivitäten einer anderen Bevölkerungsgruppe.

2. Verbot politischer Parteien mit gemischter Mitgliedschaft.

3. Verbot der Finanzhilfe einer politischen Partei an eine andere Bevölkerungsgruppe oder die politische Partei einer anderen Bevölkerungsgruppe

4. Verbot der Finanzierung einer politischen Partei durch das Ausland.

Ferner kommt die Kommission in ihrem Mehrheitsgutachten zu dem Schluß, daß die Vertretung der Farbigen im südafrikanischen Parlament beendet werden soll.


19. Februar 1968

Straßenschlacht in Frankfurt

Frankfurt (dpa) – Berittene Polizei, Hundestaffeln und fast alle verfügbaren Mannschaften lieferten der „außerparlamentarischen Opposition“ eine Schlacht von „Mann zu Mann“ vor dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten. Die linksextremen Demonstranten wollten unter Führung des Westberliner Ideologen des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS), Rudi Dutschke, gegen die amerikanische Vietnam-Politik demonstrieren. Vor mehr als tausend Studenten rief Dutschke dazu auf, das Generalkonsulat zu „blockieren“. Den Amerikanern gehe es um die Vernichtung der sozialistischen Alternative in Vietnam, urteilte Dutschke.

Ein anderer Redner wollte unter den Studenten Geld für Waffen für den Vietkong sammeln. „Heute sind Waffen das beste Brot für die Dritte Welt“, rief er.

Die Demonstranten versuchten die Polizei durch Sprechchöre und Lautsprecher-Durchsagen auf ihre Seite zu bringen. Ein Student erklärte: „Polizisten, laßt euch nicht für eine Institution gebrauchen, die eures Schutzes nicht würdig ist.“ Dutschke appellierte an die Polizisten, sich mit den Demonstranten zu verbünden und „gemeinsam ins Konsulat zu ziehen“. Die Polizei beantwortete diese Durchsage mit der dreimaligen Aufforderung, die Straße zu räumen und drehte dann die Wasserwerfer auf.

Die amerikanische Militärpolizei bewachte mehrere Gebäude in einem nahegelegenen Hochhaus-Komplex und am amerikanischen Einkaufszentrum. Durch die Zwischenfälle kam der abendliche Berufsverkehr in Frankfurt völlig zum Erliegen.

In ihrer Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung Südwestafrikas könne die südafrikanische Regierung die Schaffung eines „vietkongähnlichen Terrorregimes“ nicht dulden.