14 Januar 2021 | Geschichte
Vor 50 Jahren
1971-01-14
MEHR GELD FÜR DEUTSCHE SCHULEN
Windhoek — Im Jahre 1970 sind die Zuwendungen der Bundesregierung an die deutschen Privatschulen in Südwestafrika gegenüber dem Vorjahr um 80 Prozent von 800 000 DM auf 1 510 000 DM gestiegen. Dies gab der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Hans Kern während eines kurzen Besuches in Windhoek bekannt. Kern gehört unter anderem dem außenpolitischen Ausschuss des Bundestages sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Bildung an. Er ist innerhalb der SPD-Fraktion ständiger Berichterstatter für Südafrika. Im Rahmen einer 14-tägigen Reise durch Süd- und Südwestafrika bemühte sich Kern, sich mit seinem Arbeitsgebiet vertraut zu machen. In den erwähnten Bonner Zuschüssen für die deutschen Privatschulen in Südwestafrika sind nicht enthalten die Ausgleichszahlungen für deutsche Lehrer an Privat und Regierungsschulen, die Lehrmittelspenden für die Schulen, die Bauzuwendungen sowie verschiedene andere Beihilfen für Lehrer. Der Endbetrag der deutschen Hilfe für die Südwester Privatschulen liegt daher wesentlich über den angegebenen Ziffern.
GROSSES TROCKENDOCK FÜR KAPSTADT
Johannesburg — In Kapstadt soll ein großes Trockendock gebaut werden, das Tanker bis zu 250 000, möglicherweise bis zu 400 000 Bruttoregistertonnen aufnehmen kann. Dies teilte der Vorsitzende der Industrial Development Corporation, Dr. G. S. J. Kuschke, am Mittwoch mit. Das Dock soll an der Stelle des Jacht-Bassins beim Duncan Dock gebaut werden. Die südafrikanische Eisenbahn- und Hafenverwaltung, die dem Projekt prinzipiell zugestimmt hat, wird den Platz vermieten.
Das Projekt wird nun genauer ausgearbeitet, und es sollen die ersten Kostenvoranschläge vorgelegt werden. Der nächste Schritt ist die Bildung einer Gesellschaft, die den Bau durchführt. Die neue Gesellschaft wird von der IDC unter-stützt werden, die auch andere Finanzinstitutionen und Firmen, die daran interessiert sind, einladen wird, sich an dem Unternehmen zu beteiligen. Die südafrikanische Kontrolle muss jedoch erhalten bleiben.
SÜDAFRIKAS RECHTLICHE STELLUNGNAHME
Kapstadt - Südafrika hat dem Internationalen Gerichtshof zur Kenntnis gegeben, dass er kein Rechtsgutachten über Südwestafrika, wie es von dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen angefordert worden ist, abgeben könne. Sollte das Weltgericht dennoch ein Gutachten abfassen, wird darauf hingewiesen, dass die Resolution des Sicherheitsrates aus verschiedenen Gründen ungültig ist.
Am 29. Juli vergangenen Jahres hatte der Weltsicherheitsrat den Internationalen Gerichtshof gebeten, ein Gutachten über die Frage, welches die rechtlichen Konsequenzen der fortgesetzten Präsenz Südafrikas in Südwestafrika für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unter Berücksichtigung der Sicherheitsratsresolution 276 von 1970 seien, abzufassen. In der genannten Resolution wurde Südafrikas Weigerung, sich den Beschlüssen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates zu fügen, verurteilt.
NEUER ABSTIMMUNGSMODUS BEI DER UNO?
San Franzisko — Die amerikanische Präsidentenkommission zur Untersuchung der Beziehungen der USA zu den Vereinten Nationen wird voraussichtlich einen realistischeren Abstimmungsmodus innerhalb dieser Weltorganisation vorschlagen. Das ließ der Kommissionsvorsitzende Henry Cabot Lodge am Mittwoch in San Franzisko zum Abschluss des sechsten und letzten öffentlichen Hearing seiner Kommission durchblicken. Die Stimmenabgabe bei den Vereinten Nationen sollte Macht und Verantwortung besser reflektieren. In dem Gutachten seiner Kommission, das dem Präsidenten voraussichtlich im April dieses Jahres unterbreitet wird, könnte eine Empfehlung enthalten sein, nach der die Stimme einer großen Nation im Vergleich zu einem kleineren UN-Mitglied mehr Gewicht tragen sollte. Cabot Lodge, der amerikanische Botschafter am Vatikan, wollte sich jedoch nicht weiter dazu äußern.
AUSTAUSCHHÄFTLINGE VERLIESSEN BRASILIEN
Rio de Janeiro — Die 70 im Austausch gegen den in Brasilien entführten Schweizer Botschafter Giovanni Bucher geforderten politischen Häftlinge haben Brasilien am Mittwochabend nach zweitägiger Verzögerung ihrer Abfahrt an Bord eines gecharterten brasilianischen Verkehrsflugzeugs auf dem Wege nach Santiago de Chile, verlassen. Die Häftlinge und ihre 35 Bewacher sollten inzwischen in Chile eingetroffen sein, wo ihnen politisches Asyl gewahrt werden soll. Doch ist dies bisher nicht bestätigt worden, zumal die brasilianische Regierung dem Austausch möglichst wenig Publizität zu verleihen gedenkt.
Windhoek — Im Jahre 1970 sind die Zuwendungen der Bundesregierung an die deutschen Privatschulen in Südwestafrika gegenüber dem Vorjahr um 80 Prozent von 800 000 DM auf 1 510 000 DM gestiegen. Dies gab der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Hans Kern während eines kurzen Besuches in Windhoek bekannt. Kern gehört unter anderem dem außenpolitischen Ausschuss des Bundestages sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Bildung an. Er ist innerhalb der SPD-Fraktion ständiger Berichterstatter für Südafrika. Im Rahmen einer 14-tägigen Reise durch Süd- und Südwestafrika bemühte sich Kern, sich mit seinem Arbeitsgebiet vertraut zu machen. In den erwähnten Bonner Zuschüssen für die deutschen Privatschulen in Südwestafrika sind nicht enthalten die Ausgleichszahlungen für deutsche Lehrer an Privat und Regierungsschulen, die Lehrmittelspenden für die Schulen, die Bauzuwendungen sowie verschiedene andere Beihilfen für Lehrer. Der Endbetrag der deutschen Hilfe für die Südwester Privatschulen liegt daher wesentlich über den angegebenen Ziffern.
GROSSES TROCKENDOCK FÜR KAPSTADT
Johannesburg — In Kapstadt soll ein großes Trockendock gebaut werden, das Tanker bis zu 250 000, möglicherweise bis zu 400 000 Bruttoregistertonnen aufnehmen kann. Dies teilte der Vorsitzende der Industrial Development Corporation, Dr. G. S. J. Kuschke, am Mittwoch mit. Das Dock soll an der Stelle des Jacht-Bassins beim Duncan Dock gebaut werden. Die südafrikanische Eisenbahn- und Hafenverwaltung, die dem Projekt prinzipiell zugestimmt hat, wird den Platz vermieten.
Das Projekt wird nun genauer ausgearbeitet, und es sollen die ersten Kostenvoranschläge vorgelegt werden. Der nächste Schritt ist die Bildung einer Gesellschaft, die den Bau durchführt. Die neue Gesellschaft wird von der IDC unter-stützt werden, die auch andere Finanzinstitutionen und Firmen, die daran interessiert sind, einladen wird, sich an dem Unternehmen zu beteiligen. Die südafrikanische Kontrolle muss jedoch erhalten bleiben.
SÜDAFRIKAS RECHTLICHE STELLUNGNAHME
Kapstadt - Südafrika hat dem Internationalen Gerichtshof zur Kenntnis gegeben, dass er kein Rechtsgutachten über Südwestafrika, wie es von dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen angefordert worden ist, abgeben könne. Sollte das Weltgericht dennoch ein Gutachten abfassen, wird darauf hingewiesen, dass die Resolution des Sicherheitsrates aus verschiedenen Gründen ungültig ist.
Am 29. Juli vergangenen Jahres hatte der Weltsicherheitsrat den Internationalen Gerichtshof gebeten, ein Gutachten über die Frage, welches die rechtlichen Konsequenzen der fortgesetzten Präsenz Südafrikas in Südwestafrika für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unter Berücksichtigung der Sicherheitsratsresolution 276 von 1970 seien, abzufassen. In der genannten Resolution wurde Südafrikas Weigerung, sich den Beschlüssen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates zu fügen, verurteilt.
NEUER ABSTIMMUNGSMODUS BEI DER UNO?
San Franzisko — Die amerikanische Präsidentenkommission zur Untersuchung der Beziehungen der USA zu den Vereinten Nationen wird voraussichtlich einen realistischeren Abstimmungsmodus innerhalb dieser Weltorganisation vorschlagen. Das ließ der Kommissionsvorsitzende Henry Cabot Lodge am Mittwoch in San Franzisko zum Abschluss des sechsten und letzten öffentlichen Hearing seiner Kommission durchblicken. Die Stimmenabgabe bei den Vereinten Nationen sollte Macht und Verantwortung besser reflektieren. In dem Gutachten seiner Kommission, das dem Präsidenten voraussichtlich im April dieses Jahres unterbreitet wird, könnte eine Empfehlung enthalten sein, nach der die Stimme einer großen Nation im Vergleich zu einem kleineren UN-Mitglied mehr Gewicht tragen sollte. Cabot Lodge, der amerikanische Botschafter am Vatikan, wollte sich jedoch nicht weiter dazu äußern.
AUSTAUSCHHÄFTLINGE VERLIESSEN BRASILIEN
Rio de Janeiro — Die 70 im Austausch gegen den in Brasilien entführten Schweizer Botschafter Giovanni Bucher geforderten politischen Häftlinge haben Brasilien am Mittwochabend nach zweitägiger Verzögerung ihrer Abfahrt an Bord eines gecharterten brasilianischen Verkehrsflugzeugs auf dem Wege nach Santiago de Chile, verlassen. Die Häftlinge und ihre 35 Bewacher sollten inzwischen in Chile eingetroffen sein, wo ihnen politisches Asyl gewahrt werden soll. Doch ist dies bisher nicht bestätigt worden, zumal die brasilianische Regierung dem Austausch möglichst wenig Publizität zu verleihen gedenkt.
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