31 Oktober 2017 | Geschichte

Vor 50 Jahren

31. Oktober 1967
Reisedokumente wie im Krieg
UNO-Rat für Südwestafrika will Pässe für Exilsüdwester ausstellen

New York (AZ-SAPA-Reuter) - Der UNO-Rat für Südwestafrika, bestehend aus den Vertretern von elf Ländern, die sich monatlich im Vorsitz ablösen, wurde gestern von dem amtierenden Kommissar für SWA, dem Griechen Constantin Stavropoulos, dahingehend unterrichtet, daß er berechtigt sei, Pässe an Südwester auszustellen. In einem schriftlichen Bericht an den UNO-Rat erklärte der Grieche, der der Rechtsabteilung des Generalsekretärs angehört, es gebe genügend Präzedenzfälle für eine solche Handlungsweise des UNO-Rates. Der UNO-Rat könne beschließen, daß die Ausstellung von Reisedokumenten in sein Aufgabenbereich falle. Wenn er diese Entscheidung offiziell fasse, könne er diese Machtbefugnisse ausüben, auch wenn Südafrika dem Rat den Zutritt zu Südwestafrika verweigere.

Zahlreiche europäische Regierungen von europäischen Ländern, die während des Zweiten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzt gewesen seien, hätten Pässe in Hauptstädten ausgestellt, die sie als Exilsitz benutzt hätten. Der UNO-Rat für Südwestafrika könne dies auch tun, weil die Generalversammlung der Vereinten Nationen durch Annahme ihrer Resolution von 27. Oktober 1966 Südafrikas Mandat über Südwestafrika beendet habe. Dieser Beschluß ermächtige den Rat, administrative Verordnungen zu erlassen, bis eine gesetzgebende Versammlung errichtet sei. Das entscheidende Merkmal von Reisedokumenten sei nicht, daß sie durch oder im Namen der Stelle ausgegeben werden, die de facto die Kontrolle über das betreffende Land oder Gebiet ausübe. Vielmehr sei es wichtig, daß diese Reisedokumente von anderen Ländern als gültig anerkannt werden.

Stavropoulos verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Ausgabe von Reisedokumenten durch die Vereinten Nationen während der zeitweisen Verwaltung des westlichen Iran in den Jahren 1962/63.

Es ist seit langem der Plan der Bittsteller, die Südwestafrika in der Vergangenheit legal oder illegal verlassen haben, um bei den Vereinten Nationen und anderen Stellen gegen Südafrika zu agitieren, eigene Reisedokumente zu erhalten und eine Exilregierung zu bilden, die von den Vereinten Nationen wenigstens teilweise anerkannt wird.

Seitens der südafrikanischen Regierung wurde mehrfach herausgestellt, daß eine Übergabe Südwestafrikas an die UNO nicht in Frage kommen. Südafrika ist in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden, weil es zögernd gbei der Ausstellung von Reisedokumenten an solche Personen ist, die angeblich im Ausland aufgrund von Stipendien studieren wollen, vor allem wenn in Südafrika entsprechende Studienmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In Wirklichkeit haben die meisten „Stipendiaten“ ihr Studium nicht beendet, sondern sind in den Dienst von Ländern und Organisationen getreten, die direkt oder indirekt sich an der Agitation gegen Südafrika beteiligen. Ein beachtlicher Teil der Bittsteller hat in den Vereinigten Staaten Asyl gefunden.

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