Vor 50 Jahren

19. März 1969

WALTER SCHEEL KOMMT NACH SWA

Windhoek - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzender der FDP, Walter Scheel, wird Südwestafrika vom 30. März bis zum 3. April als Gast der Regierung einen Besuch abstatten. Scheel, der während der kleinen Koalition in Bonn, bestehend aus CDU, CSU und FDP, zeitweise Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfeminister) war, weilt zuvor als Gast der Südafrikastiftung in der Republik. Walter Scheel (Anrede: Herr Präsident) wird am 30. März zusammen mit dem deutschen Botschafter in Pretoria Dr. Sonnenhol und dessen Frau in Windhoek eintreffen. Der deutsche Botschafter verbringt einen kurzen Urlaub in Südwestafrika. Während seines Aufenthalts in Südwestafrika wird der Vizepräsident des Bundestages unter anderem Gelegenheit haben, ins Ovamboland und in den Etoscha-Wildschutzpark, zu fliegen. Am 3. April fliegt Bundestagsvizepräsident Scheel mit einem Flugzeug der südafrikanischen Luftfahrtgesellschaft SAL direkt von Windhoek nach Frankfurt.

BRITISCHE INTERVENTION AUF ANGUILLA

St. John’s (Antigua) / London - Zwei britische Fregatten, die „Minerva“ und die „Rothesay“, befinden sich von Antigua aus auf der Fahrt nach der 180 Kilometer entfernten Insel Anguilla mit 315 Fallschirmjägern und einer kleinen Einheit von Marinetruppen an Bord. Sie haben den Auftrag, zuerst mit Flugzeugen ihre Macht zu demonstrieren und wenn dies nichts nützt, sollen die Truppen an Land gehen. Auf Anguilla hatte sich Ronald Webster selbst zum Präsidenten ausgerufen, um die vor zwei Jahren erklärte Unabhängigkeit der Insel zu verteidigen und die Einsetzung eines britischen Kommissars zu verhindern. Während Webster zuerst erklärte, er werde Widerstand leisten, sagte er am Dienstag, die Bewohner Anguillas wollten keine Märtyrer aus sich selbst machen. Sollten die Briten eine Landung versuchen, so bedeute dies das Ende der Verhandlungen.

STAPELLAUF DER „MARIA VAN RIEBEECK“

Nantes - In Anwesenheit des südafrikanischen Verteidigungsministers P. W. Botha und dessen Frau Elize ist das erste von Südafrika in Auftrag gegebene Unterseeboot am Dienstag in Nantes vom Stapel gelaufen. In drei Sprachen - Afrikaans, Englisch und Französisch - taufte Frau Elize Botha das U-Boot. Unter den Klängen der südafrikanischen Nationalhymne glitt der U-Bootsrumpf die Helling hinunter. Zur Begrüßung des südafrikanischen Ministers wurde die Marseillaise gespielt. Gemeinsam mit seinem Kollegen Pierre Messmer schritt Botha eine Ehrengarde der französischen Marine ab.

MORGEN SICHERHEITSRATDEBATTE

New York - Der Weltsicherheitsrat wird morgen um 7.30 Uhr (SA-Zeit) in New York zusammentreten. Maßnahmen zur Beendigung der südafrikanischen Administration Südwestafrika sollen besprochen werden. 40 afroasiatische Länder haben eine Sicherheitsratsdebatte über Südwestafrika gefordert. In dem Resolutionsentwurf, der von dem UNO-Botschafter Sambias ausgearbeitet wurde, heißt es, dass in Südwestafrika eine „ernste Situation“ entstanden sei. Der Sicherheitsrat soll Maßnahmen ergreifen, „um das Volk von Namibia in die Lage zu versetzen, sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit auszuüben“. Ferner wird die Anwesenheit Südafrikas in Südwestafrika als „ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ bezeichnet.

Politische Beobachter in New York meinen, dass den Afroasiaten zwölf der 15 Stimmen im Sicherheitsrat sicher seien. Folgende Länder, so heißt es, würden für die Resolution stimmen: Algerien, China, Kolumbien, Finnland, Ungarn, Nepal, Paraguay, Pakistan, Senegal, Spanien, die Sowjetunion und Sambia.

SENAT VERABSCHIEDET SWA-GESETZ

Kapstadt - Innenminister S. L. Muller griff gestern im Rahmen der dritten Lesung des Gesetzes über die Neuregelung der Beziehungen zwischen der Republik und Südwestafrika in die Südwestafrika-Debatte des Senats ein. Die Argumente der Opposition, so sagte der Innenminister, zeigten deutlich, dass ihr nicht das Wohl Südwestafrikas am Herzen liege. Die Opposition wolle lediglich die Politik der Regierung stören. Die Vereinigte Partei sei vor allem gegen die Gewährung der Selbstverwaltung für bestimmte Teile Südwestafrikas.

Der Minister betonte, dass das neue Gesetz keine Änderung der konstitutionellen Situation Südwestafrikas darstelle. Es handle sich hierbei nur um eine administrative Neuregelung. Verfassungsmäßig bleibe Südwestafrika genau dort, wo es vor der Vorlage des neuen Gesetzes gestanden habe.

Die jetzige Neuordnung für Südwestafrika verglich der Minister mit jener Zeit, in der größere administrative Rechte von den vier Provinzen auf die damalige Union von Südafrika übergingen. Jetzt, da ein ähnliches Prinzip im Hinblick auf Südwestafrika angewendet werde, behaupte die Union, dies sei etwas Unerhörtes. Muller fragte, ob man daraus schließen könne, dass die Vereinigte Partei größere gesetzgeberische Rechte für die vier Provinzen wünscht.