11 Januar 2017 | Meinung & Kommentare

Von voreiligen Verhaftungen

In dem Prozess gegen vier der Unterdeklarierung von Importen verdächtigten Angeklagten hat das unbeholfene Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem eines bewirkt: Bisher unbekannte Steuersünder aufzuschrecken und die Strafverfolgung gegen sie zu erschweren.

Grund dafür ist die Vernehmung eines Buchprüfers, der an einer Untersuchung über den Abfluss von Devisen aus Namibia beteiligt war. Dieser gab während einer andauernden Kautionsverhandlung bekannt, man sei an rund 100 chinesische Unternehmen interessiert, die importierte Ware unterbewertet und in den vergangenen drei Jahren damit Verluste in Höhe von geschätzten 3,5 Milliarden N$ in entgangenen Zolleinnahmen verursacht hätten.

Mit dieser von der Staatsanwaltschaft provozierten Offenbarung dürfte nun jedem der beteiligten Betrüger bewusst sein, dass er aufgefallen ist und gut beraten wäre, Unterlagen zu vernichten, die Firma zu schließen oder das Land zu verlassen. Und genau dass ist wahrscheinlich, da die Ermittlungen der Polizei ganz am Anfang stehen und wichtige Beweise bisher gewiss nicht gesichert wurden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die überstützte Verhaftung der Angeklagten abgesehen von der dadurch erzeugten Vorwarnung für weitere Zollbetrüger auch aus anderem Grund voreilig war. Schließlich räumt der Ermittlungsleiter der Polizei selbst ein, er wisse nicht, welche Funktion die Beschuldigten bei zwei der Firmen erfüllt haben, die an dem Betrug angeblich beteiligt waren. Es könnte sich also z.B. um Dienstboten handeln, die kaum belangt werden können und deren Vorgesetzten durch ihre Verhaftung gewarnt, nun längst das Weite gesucht haben.

Marc Springer

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