29 Oktober 2010 | Politik

Volle Zustimmung

Windhoek - Der Nationalrat hat zwei Gesetzesänderungen befürwortet, welche die Verwaltung der Regionen betreffen. Nach dreitägiger Beratung wurden gestern in Windhoek in dritter Lesung die Novellen (Second Regional Councils Amendment Bill und Special Advisors and Regional Governors Appointment Amendment Bill) einstimmig verabschiedet.

In ihrer Argumentation gingen alle Redner vor allem auf die zweite Gesetzesänderung ein, die vorsieht, dass der Staatspräsident fortan die Gouverneure der 13 Regionen (und deren Berater) bestimmen soll. Dazu hatte es bei der Diskussion im Parlament heftige Widerrede von der Opposition gegeben, welche die Machtvergrößerung des Präsidenten kritisierte, Tribalismus befürchtete und die Dezentralisierung in Gefahr sah.

Phillemon Ndjambula (SWAPO) nannte die Gesetzesnovellen "überfällig". Er argumentierte, dass die Änderung eine klare Trennung in der Verteilung von Aufgaben und Verantwortung bringe und zudem sicherstelle, dass die Entwicklungen in den Regionen weitergehe, "ohne von der Opposition blockiert zu werden". Fraktionskollege Henock Kankoshi fügte hinzu, dass mit der neuen Struktur das SWAPO-Wahlprogramm voll und ganz umgesetzt werden könnte. Der vom Staatsoberhaupt ernannte Gouverneur sei eine "direkte Verbindung zwischen Regionalverwaltung und Regierung", führte er aus. Der SWAPO-Abgeordnete Kilus Nguvauva wies darauf hin, dass die Gouverneure - u.a. angesichts ihrer Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Wahlkreis - "überlastet" seien und dies das Risiko berge, dass die Entwicklung der Regionen auf der Strecke bleibe.

Während Dorothy Kabula (SWAPO) auf die geringe Zahl der weiblichen Gouverneure (drei von 13) hinwies und sich deshalb eine Geschlechterquote bei der Anstellung von Gouverneuren und deren Beratern wünschte, wies Fraktionskollegin Margaret Mensah-Williams auf anderen Änderungsbedarf hin. In verschiedenen Gesetzen würden sich Aufgaben duplizieren, außerdem gebe es einen Interessenkonflikt bei den Aufgaben des Gouverneurs und des Regionalratsvorsitzenden. Überdies sollte der Präsident bei der Anstellung von Gouverneuren und Beratern über 5-Jahres-Arbeitsverträge nachdenken, damit diese eine Arbeitsplatzsicherheit haben, die der jetzigen Amtsperiode entspreche. Nicht zuletzt sollten bei der Auswahl der Bewerber die Jugend, Frauen, Menschen mit Behinderungen sowie Minderheiten-Volksgruppen berücksichtigt werden, wünschte sich Mensah-Williams.

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