18 September 2020 | Politik

Vilho sträubt Verantwortung

Erhobene Ansprüche des Militärs nicht im Grundgesetz verankert

Verteidigungsminister Peter Vilho verweigert weiterhin die klare Antwort über eine mögliche chinesische Militärpräsenz in Namibia. Künftig will er auch den Verteidigungshaushalt nur „dem Verteidigungsausschuss in Kamera erklären“. Selbst die Befehlsgewalt im Falle eines Konflikts scheint verworren.

Von Frank Steffen, Windhoek

Der namibische Verteidigungsminister, Konteradmiral (a.D.), Peter Vilho, reagierte am Mittwochnachmittag auf wiederholte Nachfragen seiner Parlamentskollegen sowie seitens der Medien, die hatten wissen wollen, ob und warum sich angeblich 3500 Soldaten der chinesischen Volksarmee auf namibischen Boden befinden. Statt einem Dementi oder einer Bekräftigung, nahm sich der Minister betont das Recht, alle Militärangelegenheiten als geheim oder vertraulich einzustufen.

Besonders die beiden Vertreter der Landless Peoples Movement (LPM), Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb, hatten wiederholt Klarheit verlangt, doch meinte Vilho, er werde sich trotz des zunehmenden Drucks seitens der Opposition nicht dazu drängen lassen, Informationen preiszugeben, die die nationale Sicherheit und Souveränität gefährden könnten. In einem modernen Staat seien der Schutz der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität die höchste Pflicht der Sicherheitsdienste.

Die namibische Verfassung geht unter Artikel 115 bis 123 kurz darauf ein, dass die Chefs der Armee, Polizei und Haftanstalten dem Präsidenten Verantwortung schulden. Der Verteidigungsminister erhält weder darin eine Sonderstellung noch unter Artikel 40, worin die Pflichten und Verantwortungen der Kabinettsmitglieder umschrieben sind. Im Gegenteil dieser Artikel betont die folgenden Pflichten unter diesen Paragrafen: „(c) Für die Nationalversammlung das Budget zu formulieren, zu erläutern und zu bewerten; (e) An den Sitzungen der Nationalversammlung teilzunehmen und für Fragen und Debatten in Bezug auf die Legitimität, Weisheit, Wirksamkeit und Ausrichtung der Regierungspolitik zur Verfügung zu stehen; und (j) Den Präsidenten über den Stand der nationalen Verteidigung und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zu informieren und die Nationalversammlung über diese Dinge auf dem Laufenden zu halten.“

Wie Vilho seinen Standpunkt auf höchster Ebene des Staates durchsetzen will, ist vorerst unklar, denn den Parlamentsmitgliedern hatte er zum allgemeinen Ärger erklärt, dass künftig alle Ausführungen hinsichtlich des Verteidigungshaushaltes, in Kamera vor dem zuständigen parlamentarischen Verteidigungsausschuss geschehen sollen: „„Informationen zu Institutionen und Einrichtungen, die für die Staatssicherheit verantwortlich sind, sollten unter Verschluss gehalten werden - fern der neugierigen Blicke potenzieller Gegner.“

Laut Vilho kann man im Parlament über militärische Einsätze im In- sowie Ausland debattieren, doch „steht es dem Befehlshaber vor Ort zu, auf militärische Angriffe oder sezessionistische Aktivitäten zu reagieren, ohne Rücksprache mit dem Oberbefehlshaber der Armee“.

Graham Hopwood, Direktor vom Institut für öffentliche Politforschung (IPPR) kommentierte das Verhalten von Vilho wie folgt: „Namibias Transparenz bezüglich des Verteidigungshaushaltes wurde von Transparency International noch im Jahr 2001 als ‚mittelmäßig bis hoch transparent“ eingestuft. Es gibt zwar kein internationales Recht zu diesem Thema, aber es ist nicht ungewöhnlich, dass Länder ihre Verteidigungs- und Militärausgaben verschleiern oder verbergen. Dieser Schritt entbindet sie aber nicht von der Pflicht ein Gesetz für den Zugang zu Informationen (Access to Information, ATI) zu verabschieden. Auch hatte sich bisher niemand über die Art und Weise beschwert, wie unser Verteidigungsbudget im Parlament präsentiert und diskutiert wird - zumindest nicht aus sicherheitstechnischer Sicht.“

Indessen entfachte sich im Internet gestern ein Sturm als vermeintliche chinesische Soldaten am Eingang von Walvis Bay fotografiert worden waren. Die Armee reagierte bald darauf und erklärte, dass es sich in der Tat um militärische Ratgeber aus Brasilien handele, die bereits seit 2010 im Lande verweilen würden.

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