26 März 2012 | Politik

Verwirrend und bedenklich

Nein, es war keine Überraschung, dass der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag zwei Anträge der Opposition abgelehnt hat, die mit dem Herero-Krieg im damaligen Deutsch-Südwestafrika zu tun hatten. Die Regierungskoalition handelte konsequent und berechenbar. Etwas verwirrend und bedenklich hingegen ist der Standpunkt der SPD.

Während die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag darauf aus war, dass ein Völkermord anerkannt und eine Entschädigung an heutige Opferverbände gezahlt wird, sprachen die SPD und Bündnis90/Die Grüne in ihrem eilig nachgereichten Antrag zwar auch von Genozid, wollen aber keine Reparationen an bestimmte Gruppen zulassen. Einig waren sich dann aber alle drei Fraktionen wieder, dass eine Entschuldigung der deutschen Bundesregierung für die damaligen Taten der deutschen Schutztruppe erforderlich ist. Einig war sich aber auch die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die beide Anträge abgewiesen hat.

Weil dieser Ausgang aufgrund der politischen Macht- und Mehrheitsverhältnisse schon erwartet wurde, hielt sich die Enttäuschung danach in Grenzen. Die Linke lobte lediglich, dass SPD und Grüne einen inhaltlich sehr ähnlichen Antrag eingebracht haben, "in dem sie die meisten der Positionen, die auch der Linken wichtig sind, übernommen haben", wie Niema Movassat von den Linken erklärte. Er führte aus: "Auch sie benennen nun den deutschen Vernichtungskrieg klar als das was er war: Ein Völkermord! Und sie fordern ebenfalls eine Entschuldigung. (...) wir freuen uns, dass nun die gesamte Opposition in Deutschland diese einzig aufrichtige Haltung vertritt."

In der Tat sind das Verhalten der SPD in dieser Sache verwunderlich und der unbedarfte Umgang mit dem Begriff Völkermord bedenklich. Im Antrag ist davon die Rede, dass der "Vernichtungskrieg in Namibia 1904 - 1908 ein Kriegsverbrechen und Völkermord" gewesen sei. In ihrer Rede vor dem Bundestag erinnerte die SPD-Abgeordnete und ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul an ihre Rede im Jahr 2004 in Namibia: "Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet werden würde." Zwei Seiten weiter in ihrer Rede räumte sie zwar ein, dass "die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords erst 1948 beschlossen wurde". Aber: "Das darf uns aber doch nicht daran hindern, zu sagen: Das, was damals, 1904 und danach, begangen wurde, nennen wir heute Völkermord."

Sortieren wir etwas: Zuerst stellt die SPD die Tatsachenbehauptung auf, dass damals ein Völkermord stattgefunden hat. Dann wird eingeschränkt, dass die UN-Konvention erst später kam und man dies nur mit heutigen Maßstäben als Genozid bezeichnen könne. Trotzdem müsse man es Völkermord nennen, ist dann die Schlussfolgerung. Wer jetzt nicht verwirrt ist, ist selber Schuld. Zur Klarheit der Meinungsbildung trägt es jedenfalls nicht bei. Und richtig glaubwürdig ist es auch nicht.

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