15 Mai 2019 | Politik

Vertrauen schwindet

NEEEF wirkt sich nachteilig auf Wirtschaft aus

EPRAs Eben de Klerk hat die NEEEF-Gesetzgebung mit etwa 600 namibischen Firmen aus dem Dienstleistungsbereich erörtert - vom Einmannbetrieb bis hin zu Arbeitgebern mit einer Personalstärke von 500 Mann. De Klerk befürchtet eine Vogelstraußpolitik seitens der Regierung.

Von Catherin Sasman & Frank Steffen, Windhoek

Die namibische Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, hatte im August 2018 als Teil einer weiteren Gesprächsrunde über den Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Ermächtigung NEEEF, angekündigt, dass ein überarbeiteter Entwurf vor Ende des Jahres stehen werde (AZ berichtete). Präsident Hage Geingob nahm das Thema ebenfalls in seinem Bericht zur Lage der Nation auf und sorgte laut Eben de Klerk für negative Ressentiments.

De Klerk führt als Fachmann das Forum für die Erforschung der Wirtschaftspolitik EPRA an. Dieses erforscht Wege, wie die Wirtschaft auf pragmatische und nachhaltige Weise angekurbelt werden kann, doch momentan ist de Klerk über das schwindende Vertrauen der namibischen Privatwirtschaft besorgt.

69 Prozent der Firmen berichten, dass ihre Umsätze seit zwei Jahren rückläufig seien. Bei 9,4% habe sich der Umsatz stabilisiert und nur 6,1% verzeichneten Wachstum. 32% der Befragten hätten seit zwei Jahren nicht mehr in ihre Firmen investiert, während 11,6% wesentliche Neuinvestitionen vorgenommen hätten - 19,4% haben ihre Investition sogar vermindert. Während 39,4% der Firmen ihr Personal vermindern mussten (teilweise wesentlich), haben immerhin 12,2% die Anzahl ihrer Angestellten erhöht - ähnlich erwarten 31% der Geschäfte eine Verminderung des Personals in diesem Jahr, doch 10% glauben Arbeitsplätze schaffen zu können.

Viel wichtiger: 81 Prozent der Firmen glauben, dass NEEEF eine wesentliche Abnahme der Wirtschaft zur Folge haben wird, während 75% an eine erwartete, breitgefächerte Wirtschaftsermächtigung stark bezweifeln. Wenn das Gesetz anfangs auf eine freiwillige Beteiligung ehemaliger Benachteiligter abzielte, wurde daraus ein Zwang, der danach trachte, die weiße Beteiligung an der Geschäftswelt sowie der Firmenleitung zu vermindern. Dies stoße vor allem in den privaten Klein- und Familienbetrieben auf Widerstand.

Mittlerweile soll laut Gesetzentwurf einem NEEEF-Fachbeirat unglaubliche Beschlussgewalt zugeteilt werden. „Das macht die Leute nervös. Sie glauben nicht mehr an die Wirtschaft und haben das Vertrauen in Regierungsentschlüsse verloren. Doch wenn man mit Regierungsvertretern spricht, glaubt man auf einem anderen Planeten zu leben“, meint der Wirtschaftsberater. Vor allem die weißen Geschäftsleute würden sich fragen, ob sie noch im Land willkommen seien. „Und solange die Botschaft der Regierung dahingehend lautet, dem weißen Mann ungestraft Schaden zufügen zu können und zu wollen, wird sich die Investitionsbereitschaft nicht bessern“, fügt de Klerk hinzu.

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