"Vertrauen ist erschüttert"

Windhoek - Die Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses für Verfassungs- und Justizfragen am 16. November hat ergeben, dass Namibias Justizsystem nicht mehr die Anforderungen an einen modernen Rechtsstaat erfüllt (die AZ berichtete).

Teil des Fundaments eines jeden demokratischen Systems ist ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen seinen Bürgern, das aus einem funktionierenden Rechtssystem erwächst. Wo aber keine Gerechtigkeit herrscht, hält Willkür Einzug. Welche Auswirkungen der Wegfall einer tragenden Säule dieses Systems hat, erläuterten die Ausschussmitglieder anhand mehrerer Beispiele. Der Parlamentarier McHenry Venaani(DTA) erzählte seine eigene Geschichte: "Vor neun Jahren wurde ein Familienmitglied von mir das Opfer einer Vergewaltigung. Der mutmaßliche Täter war uns bekannt, aber trotz mehrfacher Anrufe erschien die Polizei nicht und so kam es auch zu keiner Verhaftung. Schließlich fühlte ich mich genötigt, die Justiz in meine eigenen Hände zu nehmen und diesen Mann mit meinen eigenen Händen zur Polizeistation zu schleppen, wo er schließlich verhaftet und in eine Zelle gesperrt wurde. Aus dieser Zelle ist der Mann allerdings wenig später über das Dach entflohen. Neun Jahre sind seitdem vergangen. Der Vergewaltiger eines meiner Familienmitglieder ist niemals für seine Tat zur Rechenschaft gezogen worden. Ich muss ihnen ganz ehrlich sagen: Schon damals ist mein Vertrauen in das Rechtssystem dieses Landes schwer erschüttert worden."

Die Swapo-Abgeordnete Ida Hoffmann wiederum führte zahlreiche Beschwerden von Bürgern aus ihrem Wahlkreis an, die sich teilweise mit verzweifelten Hilfeersuchen an sie gewandt hätten: "Besonders entsetzlich fand ich dabei die Geschichte einer Mutter, deren 14-jähriger Sohn wegen des Besitzes von 30 Gramm Dagga für 10 Monate ins Gefängnis gesperrt wurde, ohne dass in dieser Zeit überhaupt ein Verfahren eröffnet wurde. Wo geraten wir hin, wenn unsere eigene Justiz sich an den Bürgern versündigt?"