Vertragsbruch hat Folgen

Windhoek (ms) – Die Regierung hat das Unternehmen M&D Construction and Electrical auf Erstattung von sechs Millionen N$ verklagt, die sie ihr für ein nicht verwirklichtes Projekt vorausgezahlt hatte.

Zur Begründung des derzeit am Obergericht anhängigen Gesuchs führt das als Nebenkläger fungierende Ministerium für Landwirtschaft, Wasserbau und Forstwirtschaft an, es habe im Mai 2014 mit den Antragsgegner einen Vertrag zur Errichtung eines Getreidelagers für das Bewässerungsprojekt Mashare geschlossen. Zuvor hätten die Beklagten zum Abschluss einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für den Auftrag erhalten, für dessen Umsetzung M&D eine Summe von 8,5 Millionen N$ berechnet habe.

Im Rahmen der Vereinbarung habe das Ministerium den Antragsgegner eine Summe von fünf Millionen N$ zur Finanzierung von Material vorausbezahlt, das von M&D hätte beschafft und zum Standort des geplanten Getreidelagers hätte transportiert werden sollen. Weil dies jedoch nicht geschehen sei, hätten die Kläger am 16. Dezember 2016 den Vertrag mit M&D aufgekündigt und die Firma zur Rückzahlung der vorfinanzierten Summe plus Zinsen aufgefordert.

Dies hätten die Antragsgegner jedoch bisher verweigert, weshalb sie entweder durch richterliche Verfügung zur Zahlung verpflichtet oder in Form eines Versäumnisurteils dazu gezwungen werden müssten.