Verteidigungsministerium kann zahlreiche Ausgaben nicht verifizieren

Von Katharina Moser, Windhoek

Das Büro des Generalbuchprüfers hat weiterhin keinen Zutritt zu Militärstützpunkten in Namibia und kann daher nicht verifizieren, ob das Verteidigungsministerium sein Budget von 506 Millionen N$ korrekt auf den Kauf von Militärausstattung verwendet hat. Das berichtete The Namibian gestern. „Der Zugang zu Armeestützpunkten für Zivilisten, einschließlich Buchprüfern, bleibt verboten, bis das Ministerium eine Rückmeldung vom Präsidenten erhält“, so Imelda Hummel, Direktorin für finanzielle Prüfberichte im Büro des Generalbuchprüfers, vor dem Ständigen Ausschuss für Öffentliche Ausgaben. Sie warf dem Ministerium vor, sich nicht an die verpflichtenden Abläufe zu halten. „Wenn etwas vertraulich und sensitiv ist, müssen wir informiert werden, nicht einfach nur keinen Zugang erhalten.“

Der Finanzbericht zum Finanzjahr 2018/2019 legt dar, dass mindestens 1,6 Millionen N$, die für Stipendien und Studienunterstützung im Militär angedacht waren, nicht verbucht sind. Zusätzlich kann das Ministerium 201 000 N$ nach einer Bestandsaufnahme nicht vorweisen. Ferner besteht eine Differenz von 457 000 N$ zwischen der Sollsaldo-Liste und dem Zwischenkonto für Aufenthalts- und Reisekostenvorschüsse. Hinzukommt, dass das Verteidigungsministerium noch immer nicht ermittelt hat, wie es dazu kommen konnte, dass 278 000 N$ in ein privates Konto in der Demokratischen Republik Kongo gezahlt wurde. Es wurde als Ehegattenzuschuss bezeichnet, dabei gibt es seit drei Jahren im Kongo keinen namibischen Vertreter und der letzte hatte keinen Ehegatten.

Mitglieder des Ständigen Ausschusses forderten das Ministerium auf, schnellstmöglich Antworten zu geben. Corona dürfe nicht als Entschuldigung vorgeschoben werden.

Die Staatssekretärin für Verteidigung, Wilhelmine Shivute, konnte hieraufhin wenig stichhaltige Antworten geben. Das Ministerium störe sich nicht an einer allgemeinen Buchprüfung seiner Ausgaben, nur an der Verifizierung des Zustands der Militärausstattung und der Bereitschaft der Streitkräfte. Bezüglich der nicht nachweisbaren Beträge werde man Untersuchungen anstellen.

Unterdessen hat die Schwesterzeitung Namibian Sun berichtet, dass das Verteidigungsministerium ohne Zustimmung des Finanzministeriums Waffen im Wert von 5 Millionen N$ von seiner eigenen Waffenproduktionsfirma Ndilimani Pyrotechnics Industries (NPI) gekauft habe. Diese ist inzwischen deregistriert. Shivute zufolge ist das regierungseigene NPI noch immer Teil des Budgets des Verteidigungsministeriums und bleibt ein Projekt des Ministeriums, bis es verkauft ist. „Die 5 Millionen N$ wurden vom Finanzminister im Namen des Unternehmens bereitgestellt, daher gab es keinen Grund, um eine Genehmigung zu erfragen“, sagte sie vor dem Ständigen Ausschuss. Sie gab aber an, die notwendigen finanziellen Dokumente nicht zur Hand zu haben, um die Fragen konkreter zu beantworten.