25 August 2020 | Meinung & Kommentare

Verschwendung von Ressourcen

Tippt man im Internet die Worte Tender, Appeal und Namibia ein, wird einem erst klar, wie schlimm es um die staatliche Auftragsvergabe in Namibia steht. Kaum ein Auftrag, der nicht sofort angefochten wird und sich über Jahre hinweg vom Magistratsgericht zum Obersten Gericht durchschleppt. Jede Auftragsvergabe und selbst die Entscheide der Schlichter werden in Frage gestellt. Das betrifft auch nicht nur chinesische Unternehmen, wie mancher voreilig feststellt. Nein, es werden scheinbar grundsätzlich mangelnde Mittel an teuren Anwälten verschwendet, damit der Auftragsempfänger aufgehalten wird. Diese Stagnation kommt Namibias Wirtschaft teuer zu stehen.

Viel schlimmer ist indessen eine Situation, wie sie unter dem Titel „Projektstopp hat Folgen“ (Montagausgabe der AZ) zu lesen ist. Ein Architektenbüro arbeitet im Jahr 2011 an einem Design, dies wird im Jahr 2012 angenommen und im Jahr 2016 kommt ein Zusatzdesign dazu. Und im Jahr 2020 muss es letztendlich die ausstehende Zahlung im Gericht gegen die Flughafengesellschaft NAC einklagen. Das kommt scheinbar daher, dass sich die NAC gar nicht mehr für die Zahlung verantwortlich hält, nachdem die Vergabe des Sanierungsprojekts am Ondangwa-Flughafen inzwischen vom Obersten Gericht als unrechtmäßig abgewiesen wurde. Der ehemalige Chef des NACs sowie der beurlaubte Chef-Ingenieur hätten Mist gemacht, ergo es werden Korruption und dergleichen vermutet.

Rechtstechnisch gibt es an dem Gerichtsbeschluss nichts zu rütteln. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die NAC scheinbar den Architekten die Zahlung vorenthält, während das eigene Haus nicht in Ordnung ist oder war (solche Fälle gegen Staatsbetriebe scheinen sich zu häufen, liest man die Gerichtsakten). Wird jetzt etwa vom Zuschlagsempfänger erwartet, im Vorfeld eine unabhängige Einschätzung der Rechtslage von einem Anwalt anfertigen zu lassen, ehe man dem Staat oder seinen Satellit-Firmen bei der Auftragsvergabe „trauen“ darf?

Frank Steffen

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