Verschleppte Gerechtigkeit

Wer 13 Jahre zu Unrecht in Untersuchungshaft saß, hat zumindest den Versuch verdient, sich eine Entschädigung einzuklagen. Die Staatsanwaltschaft sieht das offenbar anders, scheint ihr doch jedes Mittel Recht, die Verhandlung der Reparationsforderungen von 20 Männern zu verschleppen, die sie zuvor vergeblich als Caprivi-Separatisten überführen wollte.

Die Kläger haben ohnehin eine schlechte Ausgangslage, da sie nachweisen müssen, dass die Staatsanwaltschaft ohne begründeten Anfangsverdacht oder belastbare Indizien die Strafverfolgung gegen sie aufrechterhalten und ihre Gefangenschaft damit unnötig verlängert hat. Diese Beweisführung ist ausgesprochen schwierig und die Erfolgschancen bestenfalls fraglich, weil sich eine böswillige Absicht der Anklage kaum belegen lässt.

Dennoch will jene offenbar selbst dieses für sie relativ geringe Risiko nicht eingehen und scheut sich scheinbar auch nicht, dabei unlautere Mittel einzusetzen. So stellt sie nicht nur über drei Jahre nach dem Freispruch der Entschädigungskläger plötzlich einen Antrag auf Berufungserlaubnis, sondern will diesen auch noch vorrangig entschieden haben.

Natürlich ist allen Beteiligten bewusst, dass das Berufungsgesuch die Justiz vermutlich bis in höchste Instanz beschäftigen und eine Entscheidung viele Jahre dauern wird. Jahre, in denen die 20 Antragsteller nach Willen der Anklage geduldig darauf warten sollen, bis sie an der Reihe sind.

Es ist eine Verzögerungstaktik, die sich hart am Rande der Rechtsbeugung bewegt und für die Betroffenen wie Salz auf die emotionale Wunde ihrer Untersuchungshaft wirken muss.

Marc Springer