07 März 2019 | Politik

Veränderte SOE-Gesetzesvorlage

Windhoek (NMH/ste) - Nachdem der Gesetzentwurf für Namibias staatliche- und halbstaatliche Unternehmen (sogenannte SOEs) im Vorjahr vom Nationalrat abgewiesen und mit Änderungsvorschlägen zurück an das namibische Parlament verwiesen worden war, erklärte der namibische Minister für Staatsunternehmen, Leon Jooste, nun auf Nachfrage der NMH, dass die verbesserte Gesetzesvorlage demnächst vom Parlament abgesegnet werden soll.

Sobald dies Gesetz in Kraft tritt wird Minister Jooste eine wesentliche Aufsichtspflicht über mehr als 18 strategische Staatsunternehmen sowie einige staatlich-kontrollierte Fonds übernehmen. Laut vorliegender Novelle wird Jooste den Staat als Aktieninhaber vertreten und wird öffentliche Firmen mit einer Immobilienreserve von 62 Milliarden N$ und einer Schuld in Höhe von 30 Milliarden N$ beaufsichtigen. Laut letztem Stand verbuchen die betroffenen Unternehmen Einnahmen von etwa 23 Milliarden N$ pro Jahr.

Grundsätzlich sollen die Unternehmen nach wie vor unabhängig funktionieren, doch wird der Staat als Aktionär seine Rechte durchsetzen, sollten die Unternehmen wegen unregelmäßiger Führung auffallen. Laut Jooste habe der Nationalrat einige „kleinere“ Änderungen im Entwurf vorgeschlagen, die nun angebracht wurden. „Der Staatsanwalt Albert Kawana hat die Änderungen abgesegnet und jetzt wird es dem Parlament vorgelegt, bevor es nochmals dem Nationalrat präsentiert wird und als Gesetz verkündet werden kann“, erklärte Jooste den Werdegang.

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