13 Februar 2020 | Politik

Vermächtnis wird neubelebt

Massen-Wohnungsbau soll jetzt abgeschlossen und Wohnungen zugeteilt werden

Alle halbfertigen Bauten des Massen-Wohnungsbauprojektes – eine Initiative des damaligen Präsidenten Hifikepunye Pohamba aus dem Jahr 2013 – sollen nach vielen Jahren, in denen sie unbewohnt blieben, jetzt dringend fertiggestellt werden. Dabei standen knapp 72 Prozent der Wohnungen schon seit langem bezugsbereit.

Von C. Sasman & F. Steffen

Windhoek

Das Ministerium für städtische und ländliche Entwicklung (MURD) hat angekündigt, die Fertigstellung von hunderten Häusern, die im Rahmen des Programms für Massenwohnungsbau (MHDP) unter der Präsidentschaft von Hifikepunye Pohamba in Auftrag gegeben worden waren, nun zu beschleunigen. Am vergangenen Freitag bestätigte MURD, dass 1122 der 3958 in Auftrag gegebenen Häuser, noch nicht fertiggestellt worden seien.

Der Staatssekretär des Ministeriums, Nghidinua Daniel, gab aber auch bekannt, dass immerhin 2836 Häuser fertiggestellt worden waren und darum bewohnbar sind – in der Tat sind sie teilweise bereits besetzt. Die Nationale Wohnungsbaugesellschaft (National Housing Enterprise, NHE) werde Vorkehrungen treffen, um Kunden und Käufer, die noch nicht in die bereits fertiggestellten Häuser umgezogen sind, zu ermutigen, ihre Wohnung unverzüglich zu beziehen. Bezugsfertige Häuser sollen zugewiesen werden, damit keine „weiteren Schäden entstehen“.



Pohambas Vermächtnis

Das Massenwohnungsprojekt wurde im November 2013 von Pohamba als ein „Vermächtnisprojekt“ ins Leben gerufen. Dem Projekt wurde so viel Gewicht beigemessen, dass die Ausführung einem Ministerausschuss unter dem Vorsitz des Präsidenten oblag. Charles Namoloh (MURD), Albert Kawana (Präsidentenbüro), Saara Kuugongelwa-Amadhila (Finanzen) und Tom Alweendo (Generaldirektor der Nationalen Planungskommission) gehörten zu den Ministern aus jener Zeit. Ein Konzeptplan der NHE wurde binnen sechs Wochen angenommen.

Laut der Blauschrift sollten bis zum Jahr 2030, 185000 Billigwohnungen zu einem Preis von 45 Mrd. N$ entstehen. Bei einer jährlichen Investition von 2,5 Mrd. N$ sollten in den nächsten 18 Jahren 10278 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Später änderte sich der Beschluss: das Projekt sollte als zweijährige Pilotphase (2014 bis 2016) 5000 Häuser pro Jahr errichten – oder 10000 über den Zweijahreszeitraum. Die Regierung wollte diese Wohnungen zu 40% bis 60% subventionieren – sie sollten zwischen

90000 N$ und 220000 N$ kosten.

Unter der Aufsicht der NHE und gemäß der NHE-Ausschreibungsbestimmungen bewarben sich 216 Unternehmen und im Januar 2014 hatte die NHE Verträge mit 25 Bauunternehmen (für den Bau der Wohnungen) und 11 Unternehmen für die Schaffung von Dienstleistungs-Infrastruktur abgeschlossen.



Unterschiedliche Auffassungen

Die damalige Finanzministerin Kuugongelwa-Amadhila schob allen Plänen einen Riegel vor, indem sie verlangte, dass alle Auftragsvergaben über den sogenannten Tender Board, der ihr unterstand, abgewickelt werden. Viele Bauunternehmer saßen in der Zwickmühle, denn der Bau war bereits in Angriff genommen worden und nun wurden sie nicht bezahlt.

Im Nachhinein weiß man, dass die NHE (im Grunde rechtswidrig) eine 200 Mio. N$ Anleihe bei einer Lokalbank aufgenommen hatte, damit die Lieferanten bezahlt werden konnten. Erst nachdem Pohamba merkte, dass das Projekt auf der Stelle trat, zwang er das Finanzministerium, die Anleihe sowie die restlichen Auftragnehmer direkt aus den öffentlichen Mitteln des MURDs zu tilgen – dabei wurde die NHE umgangen.



Unregelmäßigkeiten

In jener Zeit wurden wiederholt Vorwürfe der Korruption laut. So soll sich der damalige Geschäftsführer Vinson Hailulu durch Schmiergelder bereichert, bzw. teilweise Aufträge an Familienmitglieder vergeben haben. Vorwürfe zu angeblich überhöhten Preisen erwiesen sich nach einer Prüfung seitens unabhängiger Mengenberechner als unwahr – auch die Anti-Korruptionskommission (ACC) wurde nicht fündig.

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