06 Juni 2019 | Politik

Verlangter Betrag ist Stolperstein

Deutscher Botschafter: Debatte um Genozid „deutlich komplexer als gedacht“

Die Betragshöhe der Wiedergutmachung beim bilateralen Genozid-Dialog bleibt ein Stolperstein. Dennoch: „Es wird kein Stolperstein für immer sein“, sagte der deutsche Botschafter zu Namibia, Christian-Matthias Schlaga. Die Differenz zwischen dem gebotenen und geforderten Betrag der beiden Länder sei aber „erheblich“.

Von Erwin Leuschner

Swakopmund

Eine „politische Deklaration“, in der die Kolonialgeschichte Namibias, insbesondere zwischen 1904 und 1908, behandelt wird, sei so gut wie fertig. Doch in dem „zwei bis drei Seiten langen“ Papier gebe es zwei Lücken, die gefüllt werden müssten. „Es fehlen nur noch die Beträge“, sagte Botschafter Schlaga am Dienstagabend in Swakopmund.

Der Botschafter war einer Einladung der Swakopmunder Wissenschaftlichen Gesellschaft (WGS) gefolgt und bot an jenem Abend einen Vortrag über den aktuellen Stand der deutsch-namibischen Beziehungen. Vor den gut 90 Besuchern äußerte er sich auch zu dem Dauerbrenner: Genozid und Wiedergutmachung.

„Leider konnte die Vereinbarung während meiner Amtszeit nicht abgeschlossen werden, doch ich bin der Meinung, dass wir sehr viel erreicht haben“, sagte er und verwies damit auf die seit Dezember 2015 andauernden Verhandlungen zwischen dem namibischen Sondervermittler Dr. Zed Ngavirue und Ruprecht Polenz für Deutschland.

Laut Schlaga gibt es während der Verhandlung drei besondere Aspekte: Genozid, Entschuldigung und Wiedergutmachung. „Kurz nach Beginn der Verhandlungen mussten wir schnell feststellen, dass dieses Thema deutlich komplexer ist, als wir uns je hätten vorstellen können.“ So habe man sich zunächst beim Wortgebrauch „Genozid“ geeinigt, dass dieser Begriff lediglich im „moralischen und politischen Sinne aber nicht im rechtlichen Sinne“ benutzt werden dürfe. „Hätten die Geschehnisse von damals heute stattgefunden, würde man dies als Genozid bezeichnen“, sagte er dazu. Genauso habe man sich beim Thema „Entschuldigung“ zunächst gefragt, für was sich Deutschland genau entschuldigen müsse. „Bei diesen beiden Aspekten konnten wir uns einigen“, sagte er.

Beim Aspekt „Reparation“ erklärte Schlaga erneut, dass dieses Wort ein „No-go“ bleibe, da bei diesem Wortgebrauch eine gewisse rechtliche Bindung entstehe. Stattdessen solle es sich vielmehr um ein „freiwilliges Engagement handeln, die Wunden der Vergangenheit zu heilen“. In diesem Zusammenhang gibt es erneut zwei Aspekte: Zum einen stelle sich der Vermittler Polenz die Einrichtung eines „Versöhnungsfonds“ vor, aus dem spezifische, landesweite Projekte in Namibia finanziert würden. Zum anderen sei ein „höherer Betrag“ für ein Treuhandkonto gedacht. Dabei nannte Schlaga den Begriff PACT: Particularly Affected Communities Trust. Dieses Geld sei direkt für die Nachkommen „der Herero im Osten und Nama im Süden“ gedacht. An Hand von Projekten solle deren Lebensstandard verbessert werden. Einen Betrag nannte er aber nicht und sagte nur so viel: „Wir stehen vor der Hürde, nun müssen wir nur noch springen.“

Ferner erklärte Schlaga, dass die Angelegenheit rund um die Geschehnisse zwischen 1904 und 1908 aus deutscher Sicht in einem „deutlich größeren Kontext“ als hierzulande betrachtet würden, da „es nicht nur um Namibia und Deutschland“ gehe, sondern die gesamte Kolonialgeschichte und die Geschichte von Europa und Afrika einschließe. In diesem Zusammenhang nannte er abschließend die ehemalige deutsche Kolonie Tansania. „In Tansania erfahren wir das Gegenteil wie in Namibia. Dort wird keine Entschädigung gefordert. Das Land möchte die Kolonialgeschichte vergessen und ein gesundes Verhältnis aufbauen. Sie möchten sehen, dass Deutschland sie weiter unterstützt“, sagte Schlaga und fügte abschließend hinzu: „Dort sind wir einen Schritt weiter voran.“

Gleiche Nachricht

 

„Projekt Opus“

vor 1 tag - 26 Mai 2020 | Politik

Der verworrene Konflikt in Libyen ist längst zu einem Stellvertreterkrieg einer Reihe von einflussreichen Ländern geworden. Eine von UN-Experten enttarnte Geheimmission privater westlicher Einsatzkräfte -...

Rukoro maßregelt freie Meinungsäußerung

1 woche her - 20 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ste) • In diesen Tagen erregte das von Arnold Tjihuiko als Scheingericht (Kangaroo Court) abgetane Anhörungsverfahren, das von der Ovaherero-Kommunalbehörde (Ovaherero Traditional Authority, OTA)...

Parlamentsauftakt verzögert sich

1 woche her - 18 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ms) – Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat den für Dienstag geplanten Auftakt der neuen Sitzungsperiode der Nationalversammlung auf den 26. Mai verschoben.Zur Begründung gab der...

Parlament setzt Beratung fort

1 woche her - 15 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ms) • Die Nationalversammlung wird am Dienstag nach mehrmonatiger Pause unter erschwerten Bedingungen wieder die Arbeit aufnehmen.Wie das Parlamentssekretariat mitteilte, würden aufgrund der Corona-Krise...

US-Botschaftsdesign von Namibia inspiriert

1 woche her - 15 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ste) • „Die Vereinigten Staaten verpflichten sich erneut zu einer engen Beziehung mit Namibia. Wir bauen einen modernen Botschaftskomplex, welcher dieser Partnerschaft auf allen...

Europatag: Namibia wird weiterhin durch EU unterstützt

vor 2 wochen - 11 Mai 2020 | Politik

Am 9.Mai wurde weltweit der Europatag begangen. Aus diesem Anlass wurde bekanntgegeben, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, Namibia weiterhin finanziell unter die Arme...

Millionen an Entwicklungshilfe

vor 2 wochen - 08 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ste) - Der Generaldirektor der Nationalen Planungskommission, Obeth Kandjoze, und Ellen Gölz, die Ständige Vertreterin der Deutschen Botschaft in Namibia, haben die bereits im...

Kim Jong Un taucht nach wochenlanger Abwesenheit wieder auf

vor 3 wochen - 02 Mai 2020 | Politik

Seoul (dpa) - Als wäre nichts passiert: Nach der rätselhaften Abwesenheit Kim Jong Uns seit fast drei Wochen hat Nordkorea den Spekulationen um die Gesundheit...

Fishrot-Sextett bleibt in Haft

vor 3 wochen - 30 April 2020 | Politik

Windhoek (ms) - Die Ex-Minister Bernhard Esau und Sacky Shanghala, die gemeinsam mit vier mutmaßlichen Komplizen wegen angeblicher Vorteilsannahme bei der Vergabe von Fischfang-Quoten der...

Enttäuschende Sozialhilfe

vor 4 wochen - 28 April 2020 | Politik

Windhoek (ste) • Der namibische Finanzminister Iipumbu Shiimi kündigte gestern Nachmittag ein Programm zur Erhaltung von Arbeitsstellen an. Die Hilfe seitens der namibischen Sozialversicherungs-Kommission...