30 März 2010 | Politik

Vergütung geregelt

Windhoek - Der Nationalrat hat gestern die Änderung des Gesetzes für den Strafvollzug (Prisons Amendment Bill) im Schnelldurchgang verabschiedet und somit den Weg für eine Besserstellung des Personals in Haftanstalten geebnet.

Ohne große Diskussion wurde der Gesetzentwurf in erster, zweiter und dritter Lesung behandelt und schließlich beschlossen. Die Änderung sei "längst überfällig", sagte Jhonny Hakaye (SWAPO) und führte aus: "Jetzt kann der Minister endlich handeln und es ist viel einfacher, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter im Strafvollzug zu verbessern." Die Neuregelung soll Lücken im System der Stellung und Rangordnung sowie der Vorteile durch Beförderungen schließen, weil die Mitarbeiter im Strafvollzug gegenüber Polizei und Militär stets benachteiligt worden seien. Man habe "vergessen, auf die Mitarbeiter zu achten", die "eine hohe Verantwortung" hätten, so der Abgeordnete aus der Omusati-Region. "Jetzt gibt es endlich einheitliche Standards", kommentierte er abschließend auf AZ-Nachfrage.

Im Nationalrat werden ab heute sieben weitere Gesetze bzw. -novellierungen diskutiert, so über Verfassung, Bankwesen, Mehrwertsteuer-Befreiung und Einkommenssteuersenkung.

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