09 Dezember 2019 | Meinung & Kommentare

Verdrängung der Verantwortung

Die Regierungspartei akzeptiert keine Kritik, auch wenn sie durch eine Wahl ausgesprochen wird. Wie sonst kann der Präsident die eigene sowie die Verantwortung der Partei so verdrängen, dass er sich vor seinem Kabinett nur an zwei Fälle erinnern kann, wo sich Menschen über die Korruption beschwert haben sollen?

Natürlich mögen Swapo-Vertreter rechtmäßig behaupten, dass die Oppositionsparteien auch zerstritten seien und mit Unregelmäßigkeiten zu kämpfen hätten. Und manche der Oppositionsparteivertreter werden wahrscheinlich genauso korrupt und moralisch bankrott sein, wie es einige der Kader aus der Regierungspartei zu sein scheinen. Der grundliegende Unterschied liegt darin, dass diese Parteien eben nicht in letzter Instanz für die Regierungsführung verantwortlich sind. Die Moralapostel unter ihnen werden (wurden) nach mindestens zwei Wahlen abgefertigt.

Swapo hat dagegen nach dem Freiheitskampf eine Verantwortung übernommen, ihr Versprechen einzuhalten: Wohlstand für alle (nicht ausgewählte Parteimitglieder). Mit den entwendeten und/oder fehlverwalteten Multimillionen über viele Jahre hinweg, hätte die Partei viele Projekte in Angriff nehmen und einen Wohlstand fundiert auf Können (nicht Familienverband!) schaffen können. Gemessen an Namibias viel kleinerem Bruttosozialprodukt, muten die Zuma- und Gupta-Skandale in Südafrika inzwischen wie ein Kinderspiel an.

Solange der Präsident über die Verantwortung und Rechenschaftspflicht predigt, es aber verpasst eine wegen der Korruption verurteilte Ex-Bildungsministerin als Exekutivmitglied aus allen Parteifunktionen zu entfernen, oder er Leute wie Esau & Compagnie erst dann von Kandidatenlisten entfernt, wenn der Wählerdruck überhandnimmt, solange wird die Partei Unterstützung einbüßen.

Wenn der Präsident nun plötzlich zur Erhaltung des Friedens aufruft, sollte er daran denken, dass ihm als junger Mensch und Freiheitskämpfer auch der Frieden egal war, als er ein Unrecht als unerträglich achtete.

Frank Steffen

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