27 September 2018 | Meinung & Kommentare

Verantwortung über Steuergeld

„Würdest Du dieses Geld, das Du jetzt ausgeben willst, immer noch ausgeben, wenn dies Dein Laden wäre?“ Ein Satz, der Angestellten im Privatsektor, so oft als Frage, Mahnung oder Vorwurf vorgehalten wird. Damit werden die Befragten unweigerlich zum Denken gebracht. Eigentlich eine ganz normale Angelegenheit.

Laut einem Bericht des Statistikamts über die Arbeitskraft Namibias im Jahr 2016, gab es 1,48 Millionen arbeitsfähige Kräfte, wovon nur 1,03 Millionen tatsächlich angestellt oder vorübergehend arbeitslos waren (also knapp 30% der Erwachsenen trug nicht zum Bruttosozialprodukt bei). Ein weiterer Bericht des Arbeitsministeriums aus dieser Zeit meldet, dass etwa 40% der Beschäftigten im informellen Sektor tätig sind. Tatsächlich waren laut dem ersten Bericht nur 676 885 Personen angestellt, davon 88421 als Beamte und 25558 als Angestellte von Staatsbetrieben.

Unter diesen insgesamt 113979 „Unantastbaren“ (17% der formell Beschäftigten) befinden sich scheinbar wiederholt Beamte, die im Namen der sogenannten Affirmative Action oder der Ermächtigung ehemals Benachteiligter Steuergeld ohne Sinn und Verstand ausgeben. Wie sonst ist es möglich, dass das Ministerium für Landwirtschaft, Wasserbau und Forstwirtschaft die Firma M&D

Construction and Electrical auf

6 Millionen N$ verklagt, nachdem es der Firma diesen Vorschuss gewährt hatte, ohne dass mit dem in Auftrag gegebenen Bau eines Silos auch nur annähernd begonnen worden war?

Ist es so schwer, ein vernünftiges Abkommen zu schließen und dadurch den oft noch unerfahrenen Neu-Unternehmern mit einer Regierungsgarantie den Zugang zu Kapital zu ermöglichen? Es ist kein neuer Brauch, wenn die Bank danach Vorschüsse gemäß Bauabschnitt-Zertifikaten auszahlt, die von Ingenieuren ausgestellt werden.

Das Geld ist jetzt weg und trotzdem wird dies nicht der letzte Gerichtsfall sein, weil es wieder einmal keine Konsequenzen für den Beamten geben wird, der die Verantwortung für dies verschleuderte Steuergeld zu übernehmen hat.

Von Frank Steffen

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