10 Juni 2019 | Politik

Venaani verurteilt „exorbitante“ Staatsausgaben

Oppositionspartei PDM kritisiert Vorzüge ehemaliger Präsidenten und hochrangiger Staatsdiener

Windhoek (Nampa/NMH/cev) - Dass Gründungspräsident Sam Nujoma im aktuellen Haushalt 13,9 Millionen N$ für die Renovierung seiner Residenz erhält, ist laut dem Oppositionsführer McHenry Venaani untragbar. „Das ist einfach nicht gerechtfertigt“, sagte der PDM-Parteichef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Windhoek. „Jeder ehemalige Staatschef hat Respekt verdient. Aber wie kann man verantworten, so viel Geld für einen Mann auszugeben, der für den Rest seines Lebens ein Gehalt bezieht und im Ruhestand ist?“, fragt sich Venaani.

Der PDM-Präsident erwähnte in diesem Zusammenhang die umstrittene Aufforderung der Regierung, dass berufstätige Namibier zwei Prozent ihres Einkommens spenden sollten, um die Auswirkungen der Dürre zu reduzieren. Dieser Appell dürfe von der Wählerschaft nur ernst genommen werden, wenn die Landesführung „ihren Worten Taten folgen“ lassen und auch bei „exorbitanten Ausgaben“ wie die finanziellen Vorzüge für ehemalige Staatsoberhäupter sparen würde. Dabei betonte Venaani, dass Nujoma habe während seiner 15-jährigen Amtsdauer als Präsident auch keine Steuern zahlen müssen. Ebenso sei Ex-Präsident Hifikepunye Pohamba zum Ende seiner Amtszeit ein Anwesen im Wert von knapp 35 Millionen N$ auf Staatskosten errichtet worden.

In den Augen der namibischen Regierung sind die Privilegien, die ehemalige Staatschefs in Namibia genießen, völlig legitim. „Diese Vorrechte kamen nicht aus dem Nichts“, erklärte Informationsminister Stanley Simaata auf Nachfrage der namibischen Presseagentur (Nampa). „Es wurde damals als angebracht empfunden, diese präsidentiellen Vorzüge mittels einer Gesetzgebung umzusetzen und solange sich nichts ändert, bleiben diese Bestimmungen auch so bestehen“, so das Kabinettsmitglied. „Aber da ist viel Politik mit verbunden.“

Darüber hinaus wetterte der Oppositionspolitiker gegen die teuren Dienstfahrzeuge. Ihm zufolge sollten die Autokolonnen hochrangiger Staatsvertreter aus lediglich „einem gepanzerten Fahrzeug“ und sonst nur gewöhnlichen Pkws bestehen. Es mache keinen Sinn, dass für den Präsidentenwagen und die Begleitfahrzeuge rund „sieben Millionen N$ ausgegeben werden“, während von der Bevölkerung verlangt erwartet wird, „zwei Prozent ihres Einkommens herzugeben“.

Simaata hingegen rügte die Aussagen des Oppositionspolitikers: „Das ist nichts als sein eigener politischer Aktivismus“, so der Informationsminister. „Er (Venaani) ist ein politischer Opportunist und manchmal sind seine Bemerkungen nicht wirklich durchdacht“, sagte er gegenüber Nampa.

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