10 Juli 2018 | Lokales

Usakos ist zahlungsunfähig

Schulden von mehr als 2,3 Mio. N$ werden nicht abgeschrieben

Der Erongo-Regionalrat wird die Schulden der Ortschaft Usakos in Höhe von mehr als 2,3 Mio. N$ nicht abschreiben. Laut einem Beschluss der jüngsten Erongo-Ratssitzung, wird Usakos den Betrag, der bis zu neun Jahren weit zurückreicht, abzahlen müssen.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Usakos

Die Ortschaft Usakos in der Erongo-Region steckt in finanziellen Schwierigkeiten und wird ihre Schulden beim Erongo-Regionalrat weder jetzt noch in absehbarer Zeit zurückzahlen können. Das hat der Stadtdirektor Ivin Lombardt kürzlich bekanntgegeben und den Erongo-Regionalrat aufgefordert sämtliche Schulden abzuschreiben.

In der Beschlussvorlage der jüngsten Ratssitzung der Erongo-Region werden verschiedene außenstehende Beträge dargelegt. So seiUsakos beim Erongo-Regionalrat seit 2009 verschuldet. Der Grund seidarin zu finden, dass jeder Stadtrat gesetzlich verpflichtet ist, fünf Prozent der eingeforderten Gebühren und Abgaben an den zuständigen Regionalrat abzuführen. Laut Bericht habe Usakos in der Zeit zwischen April 2009 und Februar 2016 diese Pflicht versäumt - die Schulden aus dieser Zeit hätten sich seitdem auf mehr als 1,8 Mio. N$ summiert.

„Zu diesem Zeitpunkt sind wir zweifellos nicht in der Lage, diese außenstehenden Beträge sofort oder in absehbarer Zukunft zu zahlen“, teilte Lombardt im Juni in einem an den Regionalrat gerichteten Brief mit. Er forderte darin ferner den Regionalrat auf, diese Schulden „zu annullieren, damit die Belastung und der Druck auf den Stadtrat“ gelindert werden könne. Den ausstehenden Betrag von März 2016 bis zum heutigen Tage wolle man allerdings zahlen, sobald eine Abrechnung stattgefunden habe.

Es bestehen allerdings noch weitere Schulden: Laut Beschlussvorlage hatte der Erongo-Regionalrat im Namen von Usakos im Finanzjahr 2010/11 einen Teil der Rechnung des staatlichen Wasserversorgers NamWater bezahlt. Demnach hatte der Regionalrat damals 500000 N$ beigesteuert, nachdem der Stadtrat von Usakos eine Absichtserklärung unterschrieben hatte, in der sich der Stadtrat verpflichtet hatte, diesen Betrag über eine Zeitspanne zurückzuzahlen, die sich über ein paar Monate erstreckte. „Bis dato wurde in dieser Hinsicht noch keine Zahlung von Usakos geleistet“, heißt es in einem Schreiben, den die amtierende Geschäftsführerin des Regionalrats verfasst hat.

In beiden Fällen meldete der Stadtdirektor von Usakos dem Regionalrat die Zahlungsunfähigkeit seiner Stadt und forderte den Regionalrat auf, diese Schulden zu streichen. Das wird nun allerdings nicht geschehen, nachdem der Erongo-Regionalrat den Beschluss fasste, keine Schulden zu stunden. „Der Usakos-Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet, die Beträge zu zahlen. Das Geld ist schließlich nicht nur für uns, sondern gehört der gesamten Region“, erklärte der Vorsitzende des Regionalrats, Hafeni Ndemula, bei der Sitzung. Der Regionalrat werde nun einen Schuldentilgungsplan vorbereiten: „Sie werden zumindest einen kleinen Betrag monatlich abzahlen müssen“, so Ndemula.

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