05 August 2019 | Politik

Unwille über Hilfe unverständlich

Banken-Konsortium verpflichtet sich zur Transparenz - Frage der Unterhandlung

Der Afrikanischen-Sachverständigen-Föderation und ihrem Kontaktmann in Hong Kong bleibt es unverständlich, warum sich Namibia nicht zumindest das vorgelegte Hilfsangebot näher ansieht und mit ihnen das Gespräch sucht. Es geht dabei um etwa 40 Milliarden Euro, die im Grunde als Schenkungen angeboten werden.

Von Frank Steffen, Windhoek

In einem Telefongespräch mit Klaus Schricker von der Firma K2 Global Services Limited in Hong Kong, meinte dieser zur AZ: „Diese Art der Hilfe wird keinem aufgezwungen. Es gibt Dinge in dieser Welt, die nicht unbedingt auf Anhieb verständlich sind, die man aber erklären kann. Darum sind wir zu einem Gespräch bereit, ich will aber nicht meine Zeit vergeuden. Darum verlange ich erst eine seriöse Interessenerklärung seitens des Staates. Alle weitere wird als Teil der Gespräche und Unterhandlungen geklärt.“ Ein Land, dem diese Hilfe angeboten wird, bekäme genügend Zeit, das Angebot abzuwägen. Darum sei es ihm unverständlich, warum sich die Regierung nicht zumindest anhört, worum es bei der angebotenen Hilfe in Höhe von etlichen Milliarden Euro geht.

In der vergangenen Woche hatte sich die die Afrikanische-Sachverständigen-Föderation (African Expert Federation, AEF) per Presseerklärung an die namibische Öffentlichkeit gewandt, nachdem die namibische Regierung in keiner Weise auf ein Angebot eingeht, laut dem Namibia für Finanzhilfe - in der Tat Schenkungen - in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro in Frage käme (AZ berichtete).

Der General-Sekretär der Vereinigung, Professor Dr. Frank-Michael Adam, hatte mittlerweile der AZ einen Einblick in den Grundsatzplan gewährt und den Kontakt zu Klaus Schricker in Hong Kong hergestellt. Wie bereits berichtet, wird dem Staat keine souveräne Finanzgarantie abverlangt, doch müssen sich der Präsident sowie der Finanzminister eines Landes souverän verpflichten, die gewährten Mittel einzigallein für die Projekte auszugeben, die vorher als Teil der Abmachung festgelegt werden.

Laut Schricker handelt es sich bei dem Geld um internationale Investmentgeschäfte, derer Kapitalanleger im Rahmen festgelegter Bedingungen einen Teil ihres Verdienstes in Entwicklungsländer investieren: „Es kommt auf das Bank-Konsortium an, aber wahrscheinlich könnte man sie sogar davon überzeugen, dem Staat - in diesem Falle Namibia - schriftlich zu bestätigen, dass das Geld einwandfrei und legal beschaffen wurde.“

Diese Art der Investitionen seien Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Weltbank bekannt und handelt es sich „um Banken, die sich an die internationalen Bankregelungen halten“. Es müsse nicht unbedingt 40 Milliarden Euro sein, aber „für die Mühe und den Aufwand wollen wir ein Investment von nicht weniger als 10 Milliarden Euro.“

Die AEF hatte ihrem Vorschlag eine umfassende Liste beigelegt, laut der maßgebliches Investment in die Arbeitsschaffung, Herstellung, Gesundheit, Bildung und vielerlei Infrastruktur und Sozialprogramme über eine Zeitspanne von 18 Jahren getätigt werden sollte. Aus dem formellen Schreiben ist ersichtlich, dass die 40 Milliarden Euro auf einer mehrseitigen Liste beruhen, die eine massive Anzahl an Projekten beinhält.

Auf Nachfrage einer NMH-Kollegin erklärte Finanzminister Calle Schlettwein unvermindert sein Desinteresse an dem Angebot.

Die AEF hat ihren Hauptsitz in Windhoek mit Mitgliedern aus und in 12 verschiedenen Ländern Afrikas, worunter Namibias Gründungspräsident Sam Nujoma (als Ehrenpräsident der Föderation) und dem ehemaligen Chef der namibischen Armee, Generalleutnant (a. D.) Epaphras Denga Ndaitwah.

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