08 März 2017 | Meinung & Kommentare

Unverbindliche Bauaufträge

Man stelle sich vor, eine Regierung müsse ein Großprojekt verwirklichen, für das weder Geld veranschlagt wurde, noch vorhanden ist, weil das dafür vorgesehene Bauunternehmen auf Einhaltung der vorangegangenen Auftragsvergabe pocht.

Das wäre die groteske Folge, sollte die chinesische Firma Anhui einen Prozess gewinnen, der derzeit das Oberste Gericht beschäftigt. Im Kern geht es um eine Verwaltungsentscheidung, nämlich darum, ob der Transportminister befugt war, auf Geheiß von Präsident Hage Geingob die Auftragsvergabe für den Aus- und Umbau des Hosea-Kutako-Flughafens zu annullieren.

Das scheint auf den ersten Blick eine verständliche Prinzipienfrage zu sein, deren Klärung auch nützliche Orientierungshilfe für die Zukunft bieten könnte. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch klar, dass es um nicht weniger als das mit sieben Milliarden N$ bezifferte Flughafenprojekt selbst geht. Sollte Anhui nämlich die Annullierung der Ausschreibung rückgängig machen und in einem zweiten Schritt die gerichtliche Bestätigung für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Projektausschreibung erwirken können, wäre die Firma damit formal als Auftragsnehmer legitimiert.

Weil dieser Status jedoch auch einen dazugehörigen Auftrag voraussetzt, müsste auch dieser erteilt werden. Freilich ist es unvorstellbar, dass ein gekränkter Projektbewerber einen Staat juristisch verpflichtet, ein überdimensioniertes Vorhaben zu verwirklichen, für das kein Geld vorhanden ist. Bleibt zu hoffen, dass das von Anhui initiierte Verfahren der Regierung lehrt, nicht fahrlässig Bauprojekte auszuschreiben, für die nicht vorher die notwendigen Finanzen veranschlagt wurden.

Marc Springer

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