08 März 2017 | Meinung & Kommentare

Unverbindliche Bauaufträge

Man stelle sich vor, eine Regierung müsse ein Großprojekt verwirklichen, für das weder Geld veranschlagt wurde, noch vorhanden ist, weil das dafür vorgesehene Bauunternehmen auf Einhaltung der vorangegangenen Auftragsvergabe pocht.

Das wäre die groteske Folge, sollte die chinesische Firma Anhui einen Prozess gewinnen, der derzeit das Oberste Gericht beschäftigt. Im Kern geht es um eine Verwaltungsentscheidung, nämlich darum, ob der Transportminister befugt war, auf Geheiß von Präsident Hage Geingob die Auftragsvergabe für den Aus- und Umbau des Hosea-Kutako-Flughafens zu annullieren.

Das scheint auf den ersten Blick eine verständliche Prinzipienfrage zu sein, deren Klärung auch nützliche Orientierungshilfe für die Zukunft bieten könnte. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch klar, dass es um nicht weniger als das mit sieben Milliarden N$ bezifferte Flughafenprojekt selbst geht. Sollte Anhui nämlich die Annullierung der Ausschreibung rückgängig machen und in einem zweiten Schritt die gerichtliche Bestätigung für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Projektausschreibung erwirken können, wäre die Firma damit formal als Auftragsnehmer legitimiert.

Weil dieser Status jedoch auch einen dazugehörigen Auftrag voraussetzt, müsste auch dieser erteilt werden. Freilich ist es unvorstellbar, dass ein gekränkter Projektbewerber einen Staat juristisch verpflichtet, ein überdimensioniertes Vorhaben zu verwirklichen, für das kein Geld vorhanden ist. Bleibt zu hoffen, dass das von Anhui initiierte Verfahren der Regierung lehrt, nicht fahrlässig Bauprojekte auszuschreiben, für die nicht vorher die notwendigen Finanzen veranschlagt wurden.

Marc Springer

Gleiche Nachricht

 

Unverbindliche Bauaufträge

vor 22 minuten | Meinung & Kommentare

Man stelle sich vor, eine Regierung müsse ein Großprojekt verwirklichen, für das weder Geld veranschlagt wurde, noch vorhanden ist, weil das dafür vorgesehene Bauunternehmen auf...

Ein geschenkter Gaul?

vor 1 tag - 07 März 2017 | Meinung & Kommentare

Die Einwohner Namibias sowie die Regierung haben sich mit dem Naturschutz und unserer Umwelt auseinandergesetzt, denn der Tourismus ist nach dem Bergbau, Namibias zweitgrößte Einkommensquelle....

Bahndamm-Schlendrian

vor 2 tagen - 06 März 2017 | Meinung & Kommentare

Schade, wenn Transnamib an einem Tag stolz die Inbetriebnahme von sechs neuen Lokomotiven und 90 speziell-angefertigten Güterwaggons, sowie zweier Gabelstapler (Kostenpunkt 526 Millionen N$) ankündigt...

Einschleichende Planwirtschaft

vor 6 tagen - 02 März 2017 | Meinung & Kommentare

Die Marktwirtschaft ist ein wichtiges Werkszeug für einen unabhängigen Landwirtschaftssektor. Der Staat darf - wie allgemein üblich - einen Einfluss auf die Regulierung dieses wichtigen...

Für Sponsoren nicht attraktiv

vor 6 tagen - 02 März 2017 | Meinung & Kommentare

Wie die Namiba Breweries (NBL) in einer Medien-Präsentation bekannt gaben, will die Tochter der Ohlthaver & List Gruppe (O&L) eine finanzielle Partnerschaft mit dem Griquas-Rugby-Team...

Ein längst überfälliger Anfang

1 woche her - 01 März 2017 | Meinung & Kommentare

Windhoek macht jetzt in Sachen Energieversorgung einen großen Schritt nach vorn: Die Zulassung der Einspeisung von Solarstrom durch Privatpersonen und Firmen ins Netz ist ein...

Realistischer Wasserverbrauch

1 woche her - 28 Februar 2017 | Meinung & Kommentare

Wann unterlassen es die Obrigkeiten endlich, ihre Einwohner für dumm zu verkaufen? In jeder Firma und Organisation gibt es irgendwann Engpässe, die vom Management und...

AllzweckwaffeAbschreckung

1 woche her - 27 Februar 2017 | Meinung & Kommentare

Wer glaubt, durch Strafverschärfung eine besonders virulente Form des Verbrechens mittels Abschreckung gezielt bekämpfen zu können, erliegt einem weit verbreiteten Irrtum: Dass Kriminelle eine rationale...

Mehr Licht, mehr Chancen

1 woche her - 24 Februar 2017 | Meinung & Kommentare

Der Anfang vom Ende der Winterzeit ist eingeläutet: 24 Jahren nach deren Einführung soll sie nun wieder verschwinden. Das sorgt hauptsächlich für Erleichterung, vereinzelt auch...

Verhängnisvolle Versuchung

vor 2 wochen - 22 Februar 2017 | Meinung & Kommentare

Am Ende ist es eine Erleichterung, dass alles aufgeflogen ist. Dass das Versteckspiel vorbei, der Ballast der Geheimhaltung abgefallen und das schlechte Gewissen bereinigt ist....