Unseriöser Bericht der IPPR

Von Frank Steffen, Windhoek

Bei der ersten Pressekonferenz des Jahres 2018, schien sich Informationsminister Tjekero Tweya mit seinen eigenen Argumenten zu verzetteln, als er unter anderem erklärte: „Öffentliche Information ist nicht unbedingt immer öffentlich! Manche Informationen sollten nicht jedem Hinz und Kunz zur Verfügung gestellt werden, denn wir müssen wissen, was die Personen mit dieser Information anstellen wollen. Betroffene Personen und Opfer müssen geschützt werden.“ Nichts konnte den Minister davon überzeugen, dass Datenschutz und öffentlicher Informationszugang zwei Paar Schuhe sind.

Auslöser der unterschiedlichen Auslegung des Rechts auf Informationszugang war der Bericht über den öffentlichen Informationszugang in Namibia, der im Dezember 2017 von dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Instituts für öffentliche Politforschung (IPPR), Frederico Links, freigegeben worden war. Links kam in seinem Bericht zu dem Schluss, dass hierzulande eine Kultur der Geheimhaltung herrscht (AZ berichtete).

Links berief sich dabei auf Ergebnisse, die anzeigten, dass weder Ministerien, sonstige Staatsinstanzen und -Betriebe, noch Befragte aus dem Privatsektor, ihm auf seine Nachfragen geantwortet hatten. In seiner Stellungnahme am Dienstag wollte der Informationsminister anfangs „keine Verurteilung, sondern eine Korrektur“ vornehmen. Daraus ergaben sich schnell Vorwürfe, denn Tweya fühlte sich persönlich angegriffen, „nachdem ich im vergangenen Jahr selbst die Veränderungen in der Staatsstruktur vorgenommen und Pressesprecher in den einzelnen Ministerien eingewiesen habe.“ Der gesamte Bericht sei unwahrer Unsinn und beabsichtigte Fehlinformation, die auf einer verdeckten und bösartigen Agenda des IPPR beruhe.

Laut Links Bericht waren Umfrageteilnehmer willkürlich ausgewählt worden, wobei der Schwerpunkt auf Ministerien, Behörden und Privatunternehmen fiel; insbesondere Bergbaufirmen und Mitglieder der Zivilgesellschaft. Die Fragen behandelten allgemeine und unumstrittene Themen, doch fielen die Ergebnisse enttäuschend aus. Der Minister sieht das anders und erkennt Fragen, die darauf gemünzt waren, die betroffenen Ministerien bloßzustellen. „Die angefragten Statistiken über Kriminalvergehen sind öffentlich zugängig, aber wir können sie nicht jedem aushändigen. Der verantwortliche Umgang mit dieser Information ist uns wichtig. Aber der Bericht ist da, die IPPR hätte nur bei der richtigen Adresse nachfragen sollen, nämlich dem Pressesprecher und nicht dem Staatssekretär, das ist doch klar“, meinte Tweya und sprach sich zugunsten des Datenschutzes der Opfer sowie Verbrecher aus. Dies treffe auch auf die Zahlen und Statistiken zu.

Er ging einzeln auf die IPPR-Nachfragen bei 19 Ministerien ein und widerlegte sämtliche Nachfragen als entweder nicht empfangen, an verkehrte Personen gegangen („es könnte ja von der Putzfrau empfangen worden sein“) oder unzumutbare Nachfrage. Dabei unterstellte er der IPPR wiederholt unseriöse Forschungsmethoden und behauptete, dass Links keinen Versuch unternommen hatte, der Nachfrage genauer auf den Grund zu gehen.

In dem Bericht zeigte sich das IPPR über das Landreformministerium enttäuscht, als diese keine Information über Farmland in Besitz von Ausländern bekanntmachen wollte: „Die Information ist momentan nicht verfügbar, denn wir wollen nicht, dass die Öffentlichkeit irregeleitet wird.“ Auf die Frage der AZ, welche Zeitspanne der Minister denn nun als redlich empfinde, nachdem der Landreformminister der Presse diese Information seit Februar 2017 versprochen hatte, wollte Tweya nicht eingehen.

Der Minister sprach zwar von „öffentlicher Information“, räumte dem Staat aber das Recht ein zu entscheiden, an wen die Information geht. Diese Feststellung widerspricht offensichtlich dem Willen der Regierung, die den öffentlichen Informationszugang noch in diesem Jahr per Gesetz als Recht einräumen will.

Indessen zeigt sich IPPR-Direktor Graham Hopwood in einer schriftlichen Stellungnahme enttäuscht über die pauschale Ablehnung des Berichts, der vorgegebenen Normen entspreche. Das IPPR habe sich mit dem Thema befasst, weil sich das Informationsministerium immer wieder auf den Harambee-Wohlstandsplan berufe und dementsprechend die Bedeutung des Informationszugangs betont habe.

Das Institut habe vor einiger Zeit auf Anfrage dem Informationsministerium die relevanten Briefe und Nachfragen zugestellt, danach aber nichts Weiteres vernommen. Gemäß dem Brauch der Medien und vorigen Anweisungen des Staates, hatte das IPPR seine ursprünglichen Nachfragen an die Büros der Staatssekretäre gerichtet und daher sei es unverständlich, wenn diese Beamten solche Nachfragen nicht an die angewiesenen Personen weitergeleitet hätten.