18 Dezember 2018 | Wirtschaft

Unrechtmäßige Sonderbehandlung beansprucht

USA verteidigen sich vor WTO mit Attacke auf Chinas Handelspolitik

Eigentlich geht es in der WTO um die amerikanischen Handelspraktiken. Aber die US-Regierung stellt stattdessen China an den Pranger. Die eigenen Zölle seien gar nicht so schlimm - im Gegenteil.

Deutsche Presseagentur (dpa) - Genf

Die USA haben die Handelspolitik Chinas erneut scharf angegriffen. China halte entgegen dem Geist der freien Marktwirtschaft daran fest, die Wirtschaft staatlich zu lenken und versuche aktiv, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen und ihnen Schaden zuzufügen, sagte der US-Handelsbotschafter Dennis Shea am Montag vor der Welthandelsorganisation (WTO). „Chinas Vorgehen ist nicht vereinbar mit dem offenen, marktbasierten Ansatz anderer WTO-Mitglieder und steht im Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien dieser Organisation und ihrer Verträge“, so der US-Topdiplomat.

Aus Sicht der USA reflektiert die Debatte über die US-Strafzölle zum Beispiel auf Stahl und Aluminium nicht die tatsächliche Lage in der Handelspolitik. So sei die Höhe des durchschnittlichen, von den USA erhobenen Zolls mit 3,4 Prozent deutlich geringer als der anderer wichtiger Handelspartner, meinte Shea. Außerdem seien 2017 fast 70 Prozent der Importe zollfrei gewesen. „Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Offenheit der US-Wirtschaft für Waren und Dienstleistungen eine der wichtigsten Quellen der Stabilität der Weltwirtschaft ist“, so Shea.

Keinen Zweifel lassen die USA an dem Ziel von US-Präsident Donald Trump: „Unsere Handelspolitik ist unerschütterlich auf die nationalen Interessen ausgerichtet.“ Zu lange seien amerikanische Arbeiter und Unternehmen benachteiligt worden. „Die USA setzen aggressiv auf das Durchsetzen von Vorschriften, die dazu da sind zu verhindern, dass andere Länder von unfairen Handelspraktiken profitieren.“

Er wiederholte nicht die Drohung, dass die USA aus Protest ihre WTO-Mitgliedschaft aufkündigen könnten. In der WTO liegt aus Sicht der USA aber vieles im Argen. Die Akteure im Streitschlichtungssystem hätten sich Befugnisse angeeignet, die nie vorgesehen gewesen seien. Im Berufungsgremium würden etwa WTO-Regeln neu interpretiert und anders angewendet, als die WTO-Mitglieder es bei ihrer Gründung vorgesehen hätten. Andere Länder missachteten ungestraft WTO-Regeln zur Offenlegung ihrer Handelspraktiken. Dass sich Staaten als „Entwicklungsländer“ deklarierten und unrechtmäßig Sonderbehandlungen in Anspruch nähmen, gehe nicht, heißt es unter Anspielung auf China in dem US-Bericht.

Anlass der WTO-Sitzung war die turnusgemäße Überprüfung der US-Handelsgesetze. Regierungen berichten dabei über die Entwicklung der Handelspolitik, andere Länder können Fragen stellen. Die USA hatten im Vorfeld mehr als 1600 Fragen zu beantworten.

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