22 Januar 2021 | Politik

Unlauter Namdia-Vertrag

Untersuchungsbericht: Kandjoze und Shanghala im Kreuzfeuer

Seit der Gründung des Staatsbetriebs Namdia kommt es wiederholt zu Kritik an der Art wie der Betrieb gegründet wurde und verwaltet wird sowie die Art, Aufträge zu vergeben. Eine formelle Untersuchung scheint dies zu bestätigen. Diese wurde zwar abgeschlossen, doch befindet sich die Akte seitdem unter Verschluss im Büro des namibischen Staatspräsidenten, Hage Geingob.

Von Mathias Haufiku & Frank Steffen

Windhoek

Die Schwesterzeitung der AZ, Namibian Sun, bekam diese Tage Einsicht in die Unterlagen einer Untersuchung, die von der Präsidentenkommission ausgeführt worden war. Laut der Akte soll der ehemalige Bergbauminister Obeth Kandjoze angeblich mit dem privaten Diamantenbewertungsunternehmen „C-Sixty Investments“ (C-Sixty) zusammengearbeitet und diesem einen millionenschweren Fünfjahresauftrag für die Bewertung von Diamanten vergeben haben, als diese Firma gerade mal drei Monate alt war. Es handelte sich dabei um Diamanten von Namibia Desert Diamonds (Pty) Ltd (Namdia). C-Sixty hatte schon zu jener Zweit direkte Verbindungen zu zwei Kabinettsmitgliedern und einem hochrangigen Namdia-Mitarbeiter sowie Geschäftsleuten, die mit der Regierungspartei SWAPO verbunden sind.



Scheinbare Fishrot-Ähnlichkeit

Laut der Untersuchung aus dem Jahre 2018, sollen der ehemalige Bergbauminister Obeth Kandjoze (jetziger Direktor der Nationalen Planungskommission; die Position genießt Ministerstatus) und der damalige namibische Generalrechnungsprüfer Sacky Shangala, vertrauliche Regierungsinformationen über die geplante Gründung von Namdia an das Unternehmen C-Sixty weitergegeben haben. Shangala befindet sich momentan als ehemaliger Justizminister wegen seiner angeblichen Betroffenheit am Fishrot-Korruptionsskandal in Untersuchungshaft.

C-Sixty wurde mit der Bewertung der Diamanten beauftragt, obwohl es an einschlägiger Erfahrung mangelte und Namdia bereits einen Diamanten-Schätzer vertraglich verpflichtet hatte. Laut dem Bericht lag das an den politischen Verbindungen, die der Firma zu Gute kamen.

Als Präsident Hage Geingob im Jahr 2017 den Minister für Öffentliche Unternehmen, Leon Jooste, damit beauftragte, die Gerüchte und Behauptungen zu untersuchen, laut denen der Staatsbetrieb Namdia angeblich seine Diamanten über C-Sixty unter ihrem wirklichen Wert verkaufen würde, konnte er nicht ahnen, dass zwei seiner engsten Vertrauten an dem Komplott mitwirken könnten. Der Abschlussbericht sammelt, seitdem er im Mai 2018 Geingob vorgelegt worden war, Staub. Das kann Namdia unter Umständen Millionen gekostet haben.

Einige Kritiker, mit denen Namibian Sun sprach, vermuten, dass Geingob den Bericht zurückhält, weil er Shanghala und Kandjoze schützen will. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dr. Alfredo Hengari, wies gestern Fragen ab und riet, Nachfragen direkt an Kandjoze und Jooste zu richten: „Präsident Geingob hat sich wiederholt gegen Korruption ausgesprochen und Korruptionsvorwürfe abgewiesen. Dementsprechend hat der Präsident die Minister angewiesen, Korruptionsvorwürfe zu erläutern, die gegen sie und die von ihnen geleiteten Ministerien erhoben werden.“

Der Bericht hatte empfohlen den Namdia-C-Sixty-Vertrag aufzukündigen und ferner die Minister zur Verantwortung zu ziehen, weil sie damals unbefugt Informationen an C-Sixty weitergeleitet hatten.

Der Vorsitzende des ständigen

parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung, der RDP-Abgeordnete Mike Kavekotora, hatte während einer Anhörung im September 2019 keinen

Hehl daraus gemacht, dass er den staatlichen Diamantenfonds (DVF) als eine der Institutionen einstuft, die sinnlos Mittel vom Staat empfangen, „nur damit ausgewählte, politisch-vernetzte Personen beschäftigt werden können“ (AZ berichtete). Hatte Kavekotora eine Zuwendung von 46,3 Mio. N$ bemängelt, die der DVF an Namdia zwecks ihrer Gründung geleistet hatte, wird den Ministern

in dem Bericht nun auch diese unrechtmäßige Anleihe vorgeworfen.



Befremden des Personals

Indessen haben sich drei Beamte des Bergbauministeriums (die ungenannt bleiben wollen) zu ihrem damaligen Befremden bekannt: „Minister Kandjoze war sehr entschlossen, das Namdia-Abkommen mit C-Sixty zu bearbeiten. Normalerweise sind wir als Beamte damit beauftragt, Grundsätze und Interessenbekundungen zu untersuchen, aber diesmal war es anders. Wir fanden es seltsam, dass er diese Arbeit selbst erledigte.“

Geingob hat keine der im Bericht empfohlenen Maßnahmen ergriffen, hatte aber danach die Anti-Korruptionskommission (ACC) damit beauftragt, drei Minister zu untersuchen. Die ACC behauptete damals, nichts Außergewöhnliches gefunden zu haben.

Jooste bestätigte diese Woche den Bericht, den sein Büro zusammengestellt und dem Präsidenten vorgelegt hatte. Während einer der C-Sixty-Aufsichtsratsmitglieder, John Walenga, alle Vorwürfe rundweg abstritt, wollte sich Kandjoze nicht zu den Vorwürfen oder dem Bericht äußern: „Ich bin nicht imstande eine Erklärung zu diesen Behauptungen abzugeben, da ich jegliche Schuld an einem Fehlverhalten ablehne. Die Vorwürfe stehen im Widerspruch zu den Tatsachen.“

Laut dem Bericht soll Kandjoze in einer Zeit, als die umstrittene Gründung von Namdia gerade vorgenommen wurde, bereits C-Sixty als Gutachter der Diamanten auserkoren haben. Er soll nachträglich sowohl den Aufsichtsrat von Namdia sowie die ACC bezüglich des Zeitrahmens getäuscht haben. So hatte C-Sixty bereits im Vorfeld Zugang zu allen verhandlungsbezogenen Akten und konnte Namdia eine entsprechende Interessenbekundung vorlegen. Dabei wurde kurzerhand das Unternehmen Amalooloo Sanitation Traders (Pty) Ltd umbenannt und in ein Diamantenbewertungsunternehmen verwandelt.

Verschiedene im Verkaufs- und Marketingvertrag enthaltene Details, wie die Gründung von Namdia, die Zuteilung von Diamantkäufen und andere Details, wurden erst am 16. Mai 2016 öffentlich zugänglich, als der Vertrag zwischen der Regierung und DeBeers unterzeichnet wurde. Zwei Wochen später reichte C-Sixty bei Kandjoze ihre Interessenbekundung ein und der Auftrag wurde ohne öffentliche Ausschreibung oder Festlegung von Tarifen vergeben. Die Berichtschreiber vermissen indessen die Wertschöpfung oder den besonderen Dienst, der C-Sixty einzigartig machen würde und erklären könnte, welchem Zweck die Einstellung von C-Sixty dient.



Keine einzigartige

Wertschöpfung

Außerdem hatte Namdia bereits einen gewissen Neil Haddock als Gutachter engagiert. Haddock ist ein in Dubai und London ansässiger Diamantenhändler, der auch für De Beers und derer namibische Tochtergesellschaften arbeitet. „Wir können nichts Einzigartiges und Unterscheidendes feststellen, das restriktive Bedingungen rechtfertigt und anderen Namibiern mit ähnlichen Fähigkeiten und Technologien die Möglichkeit nimmt, diesen Dienst zu leisten“, heißt es.

Auch der damalige Namdia-Aufsichtsrat war nicht mit den Ereignissen einverstanden. Laut Bericht war es unmöglich, dass Kandjoze sich auf ein Rechtsgutachten von Shanghala hat stützen können, demzufolge es dem Minister zusteht, Gutachter gemäß des Paragraphen 45 des Diamantengesetzes zu ernennen. Denn das Rechtsgutachten Shangalas ist auf den 16. November 2016 datiert, während C-Sixty bereits Monate zuvor von Kandjoze ernannt worden war. Kandjoze hatte der ACC im Januar 2017 mitgeteilt, dass er Shanghala vor der Ernennung C-Sixtys um Rat gebeten habe.

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