09 November 2020 | Meinung & Kommentare

Unerfüllte politische Vorsätze

Im März dieses Jahres stellte der zentrale Beschaffungsrat (Central Procurement Board of Namibia, CPBN) seine „neue“ Organisationsidentität vor. Das Markenzeichen ähnelt einer Darts-Scheibe und soll ähnlich diesem Sport, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die zu diesem Zeitvertreib dazugehörende Genauigkeit, in den Vordergrund stellen. Vize-Finanzminister Natangue Ithete räumte zu jener Zeit ein, dass die vor „rund drei Jahren in Verruf geratene Vergabekommission (Tender Board)“, durch ein neues Auftragsvergabesystem hatte ersetzt werden müssen. „Diese Instanz galt als unethisch und unglaubwürdig“, zitierte die AZ ihn in ihrem Bericht; die neue Instanz habe diesen Ruf geerbt. Neue Strategien sollten umgesetzt werden, um künftig effektivere und effizientere Arbeit zu leisten.

Diese Ankündigung erfolgte genau 14 Tage bevor COVID-19 den Staat dazu veranlasste, erneut alle selbstgeschriebenen Regeln und Verordnungen zu brechen. Fünf Jahre nachdem der damalige Finanzminister Calle Schlettwein die staatliche Auftragsvergabe verurteilt hatte und die neue Beschaffungsgesetzgebung als Ersatz für den Tender Board ins Leben gerufen hatte.

Da der neue Rat nie richtig in Gang kam, blieb den Beamten augenscheinlich nur der Zugriff auf die Notfallbeschaffung und die Direktbeschaffung - das wurde schnell zur Gewohnheit. Beide Beschaffungsmethoden werden zu Recht vom Institut für öffentliche Politforschung (IPPR) kritisiert. Die kurzen Ausschreibungsfristen und zahlenmäßig minimierten Anbieter führen zu besorgniserregenden Ausgaben. Es ist eine Einladung an die Korruption.

Anstatt in der Zeit des COVID-19 mit gutem Beispiel voranzugehen, hat sich die politische Führungsetage in dieser Zeit versteckt und wurden Ausgaben grundsätzlich als Notausgaben am CPBN vorbeigeschleust. Somit darf man sich nicht wundern, wenn bspw. das Präsidentenbüro am 17. April knapp achttausend Namibia-Dollar für Fleisch und Lebensmittel ausgibt - Angebot und Lieferung mit zwei-Tagesfrist, versteht sich.

Frank Steffen

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