21 Januar 2019 | Afrika

Tshisekedi zum Gewinner gekürt

„Unbegründeter“ Einspruch: Kongos Verfassungsgericht weist Wahlklage ab

Während die Afrikanische Union Zweifel zum Wahlergebnis im Kongo geäußert und geraten hatte, die Verkündung des Endergebnisses aufzuschieben, hat das Verfassungsgericht den Einspruch der Opposition abgelehnt und Félix Tshisekedi zum Präsidenten des zentralafrikanischen Landes gekürt.

Von dpa und Clemens von Alten, Windhoek/Kinshasa

Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen. Der 55-jährige Kandidat Félix Tshisekedi habe die Präsidentenwahl rechtskräftig gewonnen, erklärte das Verfassungsgericht in Kinshasa gestern. Dem Kongo steht damit ein historischer Machtwechsel bevor: Tshisekedi wird dem nach knapp 18 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Joseph Kabila nachfolgen. Er soll schon am Dienstag als neuer Präsident des zentralafrikanischen Staates vereidigt werden.

Aufruf zum Protest

Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu will das Ergebnis jedoch nicht akzeptieren. Alle Kongolesen im Land müssten sich gegen die Fälschung des Wahlergebnisses wehren und friedlich gegen die Entscheidung demonstrieren, forderte Fayulu nach der Entscheidung des Gerichts. Die Bürger des Kongos und die internationale Gemeinschaft sollten Tshisekedi nicht als neuen Präsidenten akzeptieren, so Fayulu weiter. Sollte es zu Massenprotesten kommen, wären auch gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften nicht auszuschließen.

Fayulu war bei der Wahl vom 30. Dezember für ein breites Oppositionsbündnis angetreten und galt als Favorit. Das Gericht wies seine Einwände jedoch als „unbegründet“ zurück. Eine Neuauszählung der Stimmen lehnten die Richter ab. Auch in der Tatsache, dass die Wahl wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie in Teilen des Landes noch gar nicht stattgefunden hat, sah das Gericht kein Problem. Damit bleiben rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen.

Glaubhafte Zweifel

Kongos katholische Kirche – die wohl einflussreichste Institution des Landes – hatte unter Berufung auf ihre rund 40000 Wahlbeobachter ebenfalls erklärt, dass Thisekedi nicht gewonnen habe. Am Donnerstag hatte auch die Afrikanische Union (AU) auf einer Sondersitzung „ernsthafte Zweifel“ am Ergebnis der Präsidentenwahl geäußert und eine Verzögerung der Bekanntgabe des Endergebnisses gefordert. „Die Staatschefs haben sich entschieden, eine hochrangige Delegation in den Kongo zu entsenden, die sich mit allen Interessenvertretern austauschen soll, um nach den Wahlen einen einvernehmlichen Weg aus der politischen Krise zu finden“, so die AU.

Indes lobte die Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) den friedlichen Ablauf der Wahlen angesichts „logistischer“ Herausforderungen. „Wir sind der Ansicht, dass jegliche Einwände entsprechend der Verfassung sowie des Wahlgesetzes verfolgt werden müssen“, erklärte vergangene Woche Namibias Präsident Hage Geingob als SADC-Vorsitzender, der die internationale Gemeinde aufforderte, die „Souveränität und territoriale Integrität“ des Kongos zu respektieren und den Frieden in dem Land – auf Anfrage der Regierung – gegebenenfalls zu unterstützen.

Kurz zuvor hatte eine Analyse geheimer Daten aus den Wahllokalen nach Berichten internationaler Medien die Fälschung der Ergebnisse gezeigt. Die Wahl habe Fayulu mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht Tshisekedi. Dieser habe nur knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, berichteten am vergangenen Dienstag die „Financial Times“ sowie die französischen Auslandsmedien RFI und TV5.

Politische Intrige?

Präsident Kabilas Mandat war eigentlich schon Ende 2016 zu Ende gegangen. Er ließ die Wahl jedoch mehrfach verschieben. Er durfte sich nicht um ein weiteres Mandat bewerben. Für ihn trat Emmanuel Ramazani Shadary an, der jedoch abgeschlagen auf dem dritten Platz landete. Angesichts dessen Niederlage soll Kabila unbestätigten Vorwürfen zufolge einen Pakt mit Tshisekedi geschlossen haben. Um dem moderaten Oppositionellen den Weg an die Macht zu bereiten, soll dieser zugesagt haben, nicht strafrechtlich gegen Kabila vorzugehen.

Bis vor kurzem war Tshisekedi (55) vor allem als Sohn bekannt: Sein Vater Étienne war lange der Oppositionsführer, der Kabila Paroli bat. 2017 verstarb der ältere Tshisekedi jedoch im Alter von 84 Jahren. Nun hat sein 55 Jahre alter Sohn eine Chance, den Traum des Vaters zu verwirklichen: Den Kongo zu stabilisieren und die Armut zu reduzieren.

Auf Tshisekedi wartet viel Arbeit: Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der Staat zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch viele von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte. Millionen sind auf der Flucht.

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