13 März 2020 | Energie

Treibstofflager wird zur Lektion

Projektumfang wurde nie vollständig erfasst – Manches vorerst unerklärt

Immer wieder sind die Kosten des Treibstofflagers am Hafen in Walvis Bay gestiegen und jedes Mal blieben die Gründe dafür weitgehend unerklärt. Jetzt hat sich Bergbauminister Tom Alweendo zu den Kosten sowie der scheinbar oft fehlerhaften Planung geäußert. Im Auftrag des Kabinetts wird er demnächst auch Fälle der angeblichen Vetternwirtschaft untersuchen.

Von C. Sasman & F. Steffen

Windhoek

Die Fertigstellung des staatseigenen, namibischen Treibstofflagers in Walvis Bay, dass zu einem Kostenpunkt von 5,5 Milliarden Namibia-Dollar entsteht, wird durch die chinesischen Auftragnehmer aufgehalten, die anlässlich des chinesischen Neujahrs nach China zurückgekehrt waren und nun infolge der Coronavirus-Pandemie dort festsitzen. Während einer Pressekonferenz gab der Minister für Bergbau und Energie, Tom Alweendo, gestern bekannt, dass die Anlage – die im Februar fertiggestellt sein sollte – zu 99 Prozent betriebsbereit sei, doch bleibe der Termin für die letztendliche Fertigstellung vorerst ungewiss.

Er erklärte, dass das Depot von dem Gemeinschaftsunternehmen CBR errichtet werde, welches sich aus dem Bauunternehmen Babyface Civils von Vaino Nghipondoka, der Straßenbaugesellschaft (Road Construction Company, RCC) und dem chinesischen China Harbour Engineering Company (CHEC) zusammenstelle. Auf die Frage, warum Babyface das Projekt nicht im Alleingang abschließen könne, schienen weder Alweendo noch einige Ministerialbeamte zu wissen, welche Rolle das lokale Unternehmen in dem Projekt übernommen hat. Alweendo gab zu, dass dies eine interessante Alternative sei. Einer seiner Mitarbeiter rief dagegen infolge anhaltender Pressefragen verzweifelt aus: „Aber es ist doch ein Joint Venture!”

Die Kosten für das Depot seien im Jahre 2010 von dem staatlichen Treibstofflieferanten NamCor (National Petroleum Corporation of Namibia) auf 800 Millionen N$ festgelegt worden und die Schlüsselübergabe habe 2012 erfolgen sollen. Stattdessen sei das Depot immer noch nicht fertiggestellt worden. Die Kosten seien in den Jahren 2012/13 auf 3 Milliarden N$ gestiegen, bevor sie im Jahr 2014 auf 3,7 Milliarden N$ zu stehen kamen, so Alweendo. Der Betrag nahm 2018 auf 4,5 Milliarden N$ zu und ab dem Jahr 2019 schien sich der Betrag auf 5,5 Milliarden N$ zu stabilisieren. Allerdings würden nun noch weitere 50 Mio. N$ für eine Feuerwehrstation zu den Kosten hinzugefügt werden.



Ungedeckte Devisen und Schmu

Bis 2014 sollte das Projekt noch innerhalb von drei Jahren abgeschlossen worden sein, doch war die Frist später bis Mitte 2017 verlängert worden, führte Alweendo aus. Der Preis sei infolge eines veränderten Entwurfs gestiegen. Ein neuer Kai, gegen einen Aufpreis von 2,7 Mrd. N$, wurde eingeplant und die neue Feuerwache sollte eine „veraltete“ auf dem alten Steg ersetzen. Ferner sei der Preis Wechselkursschwankungen ausgesetzt gewesen, da 80% des Angebotspreises nicht entsprechend abgesichert worden war. Dies war von der Anti-Korruptions-Kommission (ACC) untersucht worden, doch habe es zu keinen eindeutigen Schlüssen geführt.

Indessen war das Grundstück für die Ansprüche zu klein geworden, weshalb der Ausschreibungsausschuss unter dem Vorsitz der Finanzdirektorin Ericah Shafuda einer Anschaffung von zusätzlichem Gelände zustimmte. Dabei hatte CHEC der empfohlen, weitere 5000 Quadratmeter Land zu kaufen, damit die Tanks Platz fänden. Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass das Grundstück vorher CHEC gehört hatte – CHEC hatte den Boden knapp einen Monat nach der Vergabe des ursprünglichen Treibstofflagerauftrags gekauft. Das Grundstück wurde dann für 23,3 Mio. N$ übernommen – dreimal teurer als der Marktwert von 9,3 Mio. N$. Laut Alweendo hat das Kabinett in der vergangenen Woche das Bergbauministerium angewiesen, eine technische Bewertung durchzuführen, ob die Grundstücksgröße für das vorgesehene Tankvolumen überhaupt nötig war. Dabei wird die Möglichkeit von Insiderhandel untersucht, so auch die Frage, ob es sich um einen angemessenen Preis gehandelt habe.



„Die größte Lektion“

Alweendo kam als Vorsitzender des Ministerkomitees zu dem Schluss: „Die größte Lektion ist, dass wir uns mehr Zeit hätten nehmen sollen, um den Umfang des Projekts wirklich zu verstehen, statt im Laufe der Zeit ständig weitere Elemente hinzu zu fügen. Der Zeitpunkt von drei Jahren war wahrscheinlich nicht richtig. Wenn wir mehr Zeit aufgewendet hätten, um den Umfang des Projekts zu verstehen, hätten wir möglicherweise Zeit und wahrscheinlich viel Geld gespart.“

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