22 September 2020 | Politik

Transparenzbericht steht bevor

Die Zivilgesellschaftsorganisation ACTION (Access to Information Namibia) bereitet sich in dieser Zeit auf die Bekanntmachung des Transparenzberichtes am 28. September vor. In Anlehnung an die Auszeichnung „Golden Padlock“ (etwa: Goldenes Vorhängeschloss), mit der seit 2013 in den USA die geheimste öffentlich-finanzierte Instanz von Investigativ-Reportern und Redakteuren ausgezeichnet wird, ist der Transparenzbericht auch als „Golden Padlock Report“ bekannt.

Bei der hiesigen Auftaktveranstaltung am kommenden Montag soll der Inhalt des Berichts diskutiert werden, bevor die Golden-Padlock-Auszeichnung verliehen wird. Ein Informationsblatt wird alle relevanten Informationen beinhalten und basierend auf den zusammengetragenen Tatsachen und mit Blick auf den Entwurf des Gesetzes für dem freien Zugang zur Information (Access to Information, ATI), soll eine Podiumsdiskussion ausgetragen werden. Ziel ist es, das Gesetz zu verstehen und die Auswirkung des Gesetzes auf die Zivilbevölkerung auszuloten.

Im Vordergrund steht der folgende Auszug aus der Afrikanischen Charta für Menschenrechte und die Rechte der Völker: „Öffentliche Behörden sammeln Informationen nicht für sich selbst, sondern als Verwalter des Gemeinwohls und jeder hat das Recht, auf diese Informationen zuzugreifen...“ In Namibia trifft dies nicht uneingeschränkt zu und werden bspw. Versuche, Information über Kabinettsentschlüsse dauerhaft unter Verschluss zu halten, verurteilt. Diesbezüglich rückt auch der Verteidigungsminister Peter Vilho, mit seiner Forderung nach pauschaler Geheimhaltung, neuerdings in den Vordergrund.

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