Ätherische Ordnung
Mit dem Eintritt Namibias in die internationale Staatengemeinschaft sind eine ganze Reihe regulativer Pflichten auf den Staat zugekommen, die früher automatisch durch die Behörden und Ministerien Pretorias geregelt wurden, zum Beispiel Kontrolle und Verwaltung des Urheberrechts und die Einteilung und Vergabe der Funkfrequenzen für Radiosender, Radiosprechfunk und das Funknetz der Betreiber für mobile Telefone.
Diese beiden Ressorts haben das frühere Ministerium für Information und Rundfunk und dessen Nachfolger, das Ministerium für Auswärtiges und Information, bisher mit unzulänglich zugerüsteten Abteilungen, aber mit Hilfe internationaler Unterstützung, schlecht und recht betreut. Die Interessenträger des Funknetzes haben sich in dieser Woche getroffen, um über die Gesetzesnovelle für einen neuen Ordnungsrahmen zu beraten. Sehr leicht könnten Piraten und Parasiten des Äthers in die Frequenzen einsteigen und die rechtmäßigen Interessen des Radio- und Fernsehfunks, des Polizei- und Militärfunks sowie des kommerziellen Telefonfunks unterlaufen und gefährden.
Die Kontrolle des Funkwesens als wesentlicher Teil öffentlicher und privater Medien übt in totalitären Staaten direkt die Regierung aus. In Namibia hat das Informationsministerium diese Funktion bisher kommissarisch übernommen, weil es sonst keine andere befugte Instanz gegeben hat. Neben der Einteilung und Zuordnung von Frequenzen wird die nach dem neuen Gesetz vorgesehene Instanz zugleich einen Wettbewerbsrahmen schaffen, der möglichen anderen Mobiltelefon-Betreibern den Weg öffnet, der bisherigen Stellung der MTC Konkurrenz zu bieten. Das gleiche gilt für Unternehmer von Dienstleistungen, die dem Monopolbereich der Telecom von Namibia angehörten.
So stellt das neue Gesetz Möglichkeiten in Aussicht, wodurch das gewollte oder ungewollte Kartell der obengenannten Betreiber abgebaut wird.
Durch den Aufruf des Gesetzgebers an die Öffentlichkeit, sich in einer Arbeitstagung mit Kritik und zusätzlichen Vorschlägen an der Abrundung der Gesetzesnovelle zu beteiligen, hat die Regierung Transparenz und das Mitbestimmungsrecht walten lassen.
Mit der Einführung des neuen Gesetzes findet zugleich eine Deregulierung statt, die einen Übergang von der Monopolstellung der Betreiber zur Begegnung mit künftiger Konkurrenz darstellt. In Phasen der Veränderung besteht jedoch auch immer die Gefahr, dass notwendige Dienstleistungen, die vorher infolge der Monopolstellung aus staatlichen Mitteln subventioniert wurden, vernachlässigt werden. Hier müssen der Gesetzgeber und der Staat darauf achten, dass das erreichte Niveau im Funkwesen nicht verloren geht. Gleichzeitig darf man aber hoffen, dass die Telecom und die Post, die ebenfalls in der Gesetzesvorlage beachtet wird, durch Konkurrenten zu besserer Leistung und zu niedrigeren Tarifen unter Druck gesetzt werden.
Wiederum ist die Fachbranche gefordert, diese Entscheidungen mit zu bestimmen.
Diese beiden Ressorts haben das frühere Ministerium für Information und Rundfunk und dessen Nachfolger, das Ministerium für Auswärtiges und Information, bisher mit unzulänglich zugerüsteten Abteilungen, aber mit Hilfe internationaler Unterstützung, schlecht und recht betreut. Die Interessenträger des Funknetzes haben sich in dieser Woche getroffen, um über die Gesetzesnovelle für einen neuen Ordnungsrahmen zu beraten. Sehr leicht könnten Piraten und Parasiten des Äthers in die Frequenzen einsteigen und die rechtmäßigen Interessen des Radio- und Fernsehfunks, des Polizei- und Militärfunks sowie des kommerziellen Telefonfunks unterlaufen und gefährden.
Die Kontrolle des Funkwesens als wesentlicher Teil öffentlicher und privater Medien übt in totalitären Staaten direkt die Regierung aus. In Namibia hat das Informationsministerium diese Funktion bisher kommissarisch übernommen, weil es sonst keine andere befugte Instanz gegeben hat. Neben der Einteilung und Zuordnung von Frequenzen wird die nach dem neuen Gesetz vorgesehene Instanz zugleich einen Wettbewerbsrahmen schaffen, der möglichen anderen Mobiltelefon-Betreibern den Weg öffnet, der bisherigen Stellung der MTC Konkurrenz zu bieten. Das gleiche gilt für Unternehmer von Dienstleistungen, die dem Monopolbereich der Telecom von Namibia angehörten.
So stellt das neue Gesetz Möglichkeiten in Aussicht, wodurch das gewollte oder ungewollte Kartell der obengenannten Betreiber abgebaut wird.
Durch den Aufruf des Gesetzgebers an die Öffentlichkeit, sich in einer Arbeitstagung mit Kritik und zusätzlichen Vorschlägen an der Abrundung der Gesetzesnovelle zu beteiligen, hat die Regierung Transparenz und das Mitbestimmungsrecht walten lassen.
Mit der Einführung des neuen Gesetzes findet zugleich eine Deregulierung statt, die einen Übergang von der Monopolstellung der Betreiber zur Begegnung mit künftiger Konkurrenz darstellt. In Phasen der Veränderung besteht jedoch auch immer die Gefahr, dass notwendige Dienstleistungen, die vorher infolge der Monopolstellung aus staatlichen Mitteln subventioniert wurden, vernachlässigt werden. Hier müssen der Gesetzgeber und der Staat darauf achten, dass das erreichte Niveau im Funkwesen nicht verloren geht. Gleichzeitig darf man aber hoffen, dass die Telecom und die Post, die ebenfalls in der Gesetzesvorlage beachtet wird, durch Konkurrenten zu besserer Leistung und zu niedrigeren Tarifen unter Druck gesetzt werden.
Wiederum ist die Fachbranche gefordert, diese Entscheidungen mit zu bestimmen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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