30 November 2011 | Kommentar

Teure, einseitige Abfindung

Die Regierung hat nun nach langer Anstrengung rund 45000 Altkämpfer der SWAPO erfasst, die über das - erst vor wenigen Jahren eigens gegründete - Veteranenministerium entschädigt werden. Diese Funktion hätte sinnvoll und viel kostengünstiger von den Fürsorgeabteilungen des Arbeitsministeriums oder des Gesundheitsressorts übernommen werden können. Namibia ist augenscheinlich derart wohlhabend, dass der Staat sich eine wuchernde Bürokratie leisten kann.Aber Politiker ärgern sich, wenn die Weltbank bei tatsächlicher Pro-Kopf-Umrechnung des Bruttoinlandsprodukts auf die Bevölkerung zum Ergebnis kommt, dass Namibia ein Land "mittleren Einkommens vom oberen Grad" sei. Die neu arrivierte politische Elite trägt zur gerechteren Verteilung des Einkommens fast nichts bei.
Aber die regierende Partei hat erkannt, dass zigtausend ihrer Altkämpfer eine Gefahr darstellten, als eine Demonstration aus deren Reihen ab 1998 am Gittertor des damaligen Präsidenten Nujoma rüttelte und ihn an viele Versprechen erinnerte, die er und andere Führungsgenossen ihnen noch vor der Heimkehr aus dem Freiheitskampf gemacht haben. Der innere Machtkreis der Partei war und ist noch heute gut mit den lukrativsten politischen Ämtern und subventionierten, fetten Managementposten in den Staatsunternehmen bestens versorgt.
Aus der Perspektive des Machterhalts war es sinnvoll den Wünschen und Forderungen der zwei Veteranenorganisationen materiell und zwar in gutem Bargeld entgegenzukommen und damit dafür zu sorgen, dass sie nicht über die wahre Situation nachdenken und etwa in die Opposition abdriften. Dass die SWAPO nur ihre eigenen Kämpfer entschädigt und andere Alt-Soldaten, ihre ehemaligen Gegner eben, die die namibische Infrastruktur gegen Guerilla-Angriffe erfolgreich abgesichert haben, im Widerspruch zu sozialer Versöhnungspolitik ignoriert, entspricht ihrem Siegerwahn. Geflissentlich hat die Partei vergessen, dass die scheidende südafrikanische Verteidigungsverwaltung 1990 die Abfindung für damalige Altkämpfer der SWA Territorialstreitkräfte, die unter südafrikanischem Befehl gestanden hatten, mit den damals erfassten ehemaligen SWAPO-Kämpfern geteilt hat. Zu einem solchen Zeichen der Versöhnung ist die Partei nicht fähig.

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