Teko-Trio erzielt wichtigen Teilerfolg
Windhoek (ms) - In dem so genannten Teko-Prozess hat die Verteidigung einen bedeutenden Teilerfolg erzielt, nachdem Richter Christie Liebenberg einige Beweismittel für unzulässig erklärt hat, die auf Grundlage defekter Durchsuchungsbeschlüsse erlangt wurden.
In dem Zwischenurteil kam Liebenberg diese Woche zu dem Ergebnis, dass die von der Anti-Korruptionskommission (ACC) erlangten Beschlüsse unwirksam waren, weil sie nicht namentlich genannte Polizisten, sondern „jeden beliebigen Vollzugsbeamten“ zur Wohnungsdurchsuchung bei den Angeklagten Teckla Lameck, Jerobeam Mokaxwa und Yang Fan ermächtigt und damit deren Privatsphäre verletzt hätten.
Folglich darf die Staatsanwaltschaft keine bei der Durchsuchung beschlagnahmten bzw. sichergestellten Dokumente oder Computerdateien als Beweismittel nutzen, zu denen unter anderem private Kontoauszüge der Angeklagten gehören. Anhand dieser Dokumente wollte die Anklage beweisen, dass sich die Beschuldigten als Vermittler zwischen der chinesischen Firma Nuctech und dem Finanzministerium bei dem durch jenes veranlassten Kauf von Fluggepäck-Scannern angeblich um rund 42 Millionen N$ bereichert haben.
In dem Zwischenurteil kam Liebenberg diese Woche zu dem Ergebnis, dass die von der Anti-Korruptionskommission (ACC) erlangten Beschlüsse unwirksam waren, weil sie nicht namentlich genannte Polizisten, sondern „jeden beliebigen Vollzugsbeamten“ zur Wohnungsdurchsuchung bei den Angeklagten Teckla Lameck, Jerobeam Mokaxwa und Yang Fan ermächtigt und damit deren Privatsphäre verletzt hätten.
Folglich darf die Staatsanwaltschaft keine bei der Durchsuchung beschlagnahmten bzw. sichergestellten Dokumente oder Computerdateien als Beweismittel nutzen, zu denen unter anderem private Kontoauszüge der Angeklagten gehören. Anhand dieser Dokumente wollte die Anklage beweisen, dass sich die Beschuldigten als Vermittler zwischen der chinesischen Firma Nuctech und dem Finanzministerium bei dem durch jenes veranlassten Kauf von Fluggepäck-Scannern angeblich um rund 42 Millionen N$ bereichert haben.
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Allgemeine Zeitung
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