12 März 2019 | Polizei & Gericht

Tauziehen um Umsiedlungsfarmen dauert an

Disput um vermeintlich irregulär vergebenes Nutzungsrecht erreicht Obergericht

Der Disput um die vermeintlich irreguläre Zuerkennung von zwei Umsiedlungsfarmen an eine Catering-Firma hat das Obergericht erreicht. Dort will ein Mitbewerber das ihm angeblich in Aussicht gestellte und dann wieder aberkannte Nutzungsrecht über die Farmen einklagen.

Von Marc Springer, Windhoek

Die Klage geht von der Firma Innodev Close Corporation aus und richtet sich vornehmlich gegen den Minister für Landreform, Utoni Nujoma, und das Unternehmen Passions Culinary and Hospitality Institute. Zur Begründung führt der Lehrer und Innodev-Teilhaber Ricardo Uirab an, die Kläger hätten im Dezember 2016 das Pachtrecht für die Farmen Felseneck und Okanatjikumu in der Otjozondjupa-Region beantragt, nachdem Nujoma zuvor in Zeitungsannoncen zu entsprechenden Bewerbungen aufgerufen habe.

Uirab zufolge habe Innodev am 3. Juli 2017 bei dem zuständigen Auswahlkomitee eine Eingabe gemacht und sei von jenem in den Glauben versetzt worden, in die engere Auswahl gezogen worden zu sein. Dementsprechend überrascht seien die Antragsteller gewesen, als sie später erfahren hätten, dass die beiden Farmen der nebenbeklagten Firma Passions Culinary zuerkannt worden seien.

Dass diese Vergabe irregulär gewesen sei, hätten spätere Nachforschungen ergeben, wonach sich Passions Culinary das Nutzungsrecht durch Vortäuschung falscher Tatsachen erschlichen habe. So habe die Recherche bestätigt, dass in Person von Jona Levi nur ein Teilhaber für Passions Culinary bei der Behörde für geistiges Eigentum (BIPA) registriert sei.

Das Unternehmen habe bei seiner Bewerbung jedoch vorgegeben, dass mit Valeliana Valerie Aron und Veripurua Katjatenja auch zwei Frauen an dem Unternehmen beteiligt seien. Durch diese angeblich bewusste Falschinformation habe die Firma vermutlich den Eindruck erwecken wollen, dass in Person der beiden Frauen zwei historisch Benachteiligte mit zusammen 50 Prozent an der Firma beteiligt seien und deren Bewerbung folglich bevorzugt behandelt werden solle. Diese mutmaßlich wahrheitswidrige Darstellung habe nachweislich einen wesentlichen Einfluss auf die später vom Minister umgesetzte Empfehlung des Auswahlkomitees gehabt, Passion Culinary das Pachtrecht für die Farmen zu übertragen.

Diese Entscheidung sei ferner deshalb irregulär, weil sowohl Felseneck als auch Okanatjikumu gemäß des vorher definierten Pachtrechts als Wild- oder Gästefarmen hätten genutzt werden sollen. Diese Auflage werde von der Firma Passions Culinary jedoch nicht erfüllt, die im Gastronomie-Bereich aktiv sei und auf den ihr zuerkannten Farmen offenbar eine Hotelfach-Schule gründen wolle. Das Unternehmen verfüge also weder über Erfahrung im Tourismus oder Landwirtschaftssektor noch wolle es die Farmen für diese Zwecke nutzen und hätte deshalb nicht das Pachtrecht über sie erhalten dürfen.

Dass dies dennoch geschehen sei, könne auch deshalb nicht Bestand haben, weil das Auswahlkomitee nicht vollzählig und deshalb nicht beschlussfähig gewesen sei, als es der Antrag von Passions Culinary bewertet habe. Deshalb sei die am 29. März vergangenen Jahres verkündete Zuteilung der Farmen an die Antragsgegner unwirksam und müsste das Pachtrecht über dieselben stattdessen den Klägern übertragen werden.

Abgesehen von Innodev hatten sich auch andere Bewerber bei Ombudsmann John Walters über die angeblich irreguläre Zuerkennung der beiden Farmen beschwert. Dazu gehört die Eigentümerin der Firma Sobas Investments, Sophia Basson, die in Okahandja sesshaft ist und deren Antrag auf Umsiedlung ohne Angabe von Gründen verworfen wurde. Diese hatte den Vorwurf erhoben, dass Passions Culinary den Zuschlag erhalten habe, weil deren vermeintliche Teilhaben Valeliana Aron als ehemalige Bürgermeisterin von Okahandja ähnlich gute Beziehungen zu Nujoma habe, wie ihr früherer Stellvertreter und ehemaliger Vize-Bürgermeisterin von Okahandja, Niklass Steenkamp, der mit 20 Prozent an Passions Culinary beteiligt sein soll.

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