27 Juli 2021 | Politik
Swartbooi bleibt resolut
Windhoek (mh/sno) - Parteichef der Landless People's Movement (LPM), Bernadus Swartbooi, bleibt unberührt und reuelos über das Verhalten seiner Partei im namibischen Parlament und meinte, „es sei eine lebendige Institution“, in der „eine gewisse Toleranz für unangemessenes Verhalten“ bestehen müsse.
Swartbooi behauptet demnach, dass das parlamentarische Aufzeichnungssystem so manipuliert sei, dass es nur die LPM-Abgeordneten aufzeichne und nicht das Verhalten von Swapo-Mitgliedern. Er behauptet dies in einer Berufung, die derzeit dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) vorliege, in dem die Nationalversammlung darum kämpfe, eine Berufung gegen die Entscheidung abzuwehren, die veranlassen soll, dass LPM-Abgeordnete auf unbestimmte Zeit der Nationalversammlung entzogen werden dürfen.
Auch beschuldigte Swartbooi den Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi, die parlamentarischen Verfahren in einer voreingenommenen Art und Weise zu führen, um somit „seine Swapo-Parteimitglieder zu begünstigen“. Er behaupte, Katjavivi würde nie Swapo-Mitglieder zurechtweisen.
Swartbooi behauptet demnach, dass das parlamentarische Aufzeichnungssystem so manipuliert sei, dass es nur die LPM-Abgeordneten aufzeichne und nicht das Verhalten von Swapo-Mitgliedern. Er behauptet dies in einer Berufung, die derzeit dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) vorliege, in dem die Nationalversammlung darum kämpfe, eine Berufung gegen die Entscheidung abzuwehren, die veranlassen soll, dass LPM-Abgeordnete auf unbestimmte Zeit der Nationalversammlung entzogen werden dürfen.
Auch beschuldigte Swartbooi den Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi, die parlamentarischen Verfahren in einer voreingenommenen Art und Weise zu führen, um somit „seine Swapo-Parteimitglieder zu begünstigen“. Er behaupte, Katjavivi würde nie Swapo-Mitglieder zurechtweisen.
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