03 Dezember 2018 | Politik

SWAPO verliert Selbstverständnis

Zerstrittene Partei bleibt auf Identitätssuche – Einheit oberstes Gebot

Über ein Jahr nach der polarisierenden Wahl der SWAPO-Führungsspitze kämpft die Partei noch immer mit einer daraus resultierenden Spaltung. Dies zeigt sich auch daran, dass einige Änderungen an der Parteiverfassung offenbar nicht wie geplant verabschiedet wurden.

Von Marc Springer, Windhoek

Die Änderungen, die bei einem Sonderparteitag am Wochenende hätten besprochen und angenommen werden sollen, sehen angeblich vor, dass für Führungspositionen innerhalb der Partei künftig nur dienstalte Genossen in Frage kommen sollen. So sollen für die Ämter des Parteipräsidenten und dessen Stellvertreters offenbar nur Kandidaten in Erwägung gezogen werden, die seit mindestens 30 bzw. 25 Jahren Parteimitglied der SWAPO waren und deren Zentralkomitee seit mindestens 10 angehört haben.

Ferner soll die Mitgliedschaft bei der SWAPO scheinbar auf Personen begrenzt werden, die keiner anderen Organisation oder Bewegung angehören, deren Zielsetzungen mit jener der regierenden Partei unvereinbar sind. Sollte ein derartiger Interessenskonflikt offenkundig werden, soll das jeweils betroffene Parteimitglied verpflichtet werden, die Mitgliedschaft in der jeweils anderen Organisation aufzugeben, oder den Ausschluss aus der SWAPO zu riskieren.

Ob diese und andere Änderungen an der Parteiverfassung bei dem am Freitag und Samstag abgehaltenen Sonderparteitag verabschiedet wurden, war gestern bei Redaktionsschluss noch ungewiss. Um Auskunft gebeten wollten sich einige der befragten Delegierten ebenso wenig äußern, wie Generalsekretärin Sophia Shaningwa. Diese teilte lediglich mit, es solle heute eine Pressekonferenz stattfinden, bei der über den Ausgang des Kongresses informiert werden würde.

Bei der Eröffnung der Tagung versuchte Partei- und Staatspräsident Hage Geingob den rund 770 Delegierten wie bereits in der Vergangenheit erneut Orientierungshilfe zu geben. Dabei betonte er einmal mehr, dass die im November vergangenen Jahres vollzogene Wahl des SWAPO-Führungsquartetts abgeschlossen sei und sich sämtliche Funktionäre, Mitglieder und Anhänger der Partei nun vereint hinter die siereichen Kandidaten stellen müssten.

Dass die Wahl zu Differenzen zwischen Anhängern der einzelnen Kandidaten geführt und eine gewisse Spaltung innerhalb der Partei verursacht habe, sei nicht unerwartet. Die dadurch verursachten Differenzen müssten nun jedoch beigelegt werden, die Partei zu alter Geschlossenheit zurückfinden und sich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren.

Ein bei dem Kongress angeblich gestellter Antrag, über die Dissonanzen innerhalb der SWAPO zu diskutieren, wurde von Geingob jedoch offenbar mit der Begründung abgelehnt, der Sonderparteitag sei ausschließlich zur Beratung über die geplanten Änderungen an der Parteiverfassung einberufen worden.

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