02 Dezember 2019 | Politik

SWAPO verliert an Wählervertrauen

Opposition erweitert Einfluss – Geingob abgestraft – Wahlbeteiligung sinkt weiter

Die SWAPO hat bei der Parlamentswahl am Mittwoch über 21 Prozent an Unterstützung verloren und damit ihre Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung eingebüßt. Noch deutlicher fiel das Protestsignal bei SWAPO-Präsidentschaftskandidat Hage Geingob aus, dessen Stimmanteil sogar um 31 Prozent zurückgegangen ist.

Von Marc Springer, Windhoek

Größter Nutznießer des Vertrauensverlustes in die SWAPO ist die PDM (Popular Democractic Movement), die ihren Stimmanteil von 4,8 Prozent im Jahre 2014 auf nunmehr 16,6 Prozent steigern und damit die Anzahl ihrer Parlamentsmandate von fünf auf 16 erhöhen konnte. Einen Achtungserfolg erzielte die LPM (Landless People´s Movement), die erstmals an einer Parlamentswahl teilgenommen und aus dem Stand 4,7 Prozent der Stimmen bzw. vier Sitze in der Nationalversammlung errungen hat.

Endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist die RDP, die nur noch 1,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte und statt bisher mit drei Abgeordneten nur noch mit einem Volksvertreter in der Legislative repräsentiert sein wird. Die einst als offizielle Opposition geadelte CoD hat erneut den Einzug ins Parlament verpasst, während die ethnisch homogenen Parteien UDF (United Democratic Front) und NUDO (National Unity Democratic Organisation) beide ihre zwei Parlamentsmandate verteidigen konnten (siehe Grafik).

Das parlamentarische Kräfteverhältnis hat sich damit deutlich zugunsten der Oppositionsparteien verschoben, die nun zusammen 33 Gesetzgeber stellen (zuvor 19). Die SWAPO hingegen hat von ihren 77 Sitzen 14 verloren und damit auch ihre Zweidrittelmehrheit in der neuen Nationalversammlung eingebüßt, deren Mitglieder am 21. März kommenden Jahres vereidigt werden.

Von dem Popularitätsverlust des mit 56,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen im Amt bestätigten Staatsoberhaupts Hage Geingob hat vor allem der unabhängige Kandidat Dr. Panduleni Itula profitiert, dem 29,4 Prozent aller Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben. Weit abgeschlagen folgen McHenry Venaani (PDM, 5,3 Prozent) und Apius Auchab (UDF), sowie Bernardus Swartbooi (LPM) mit jeweils 2,7 Prozent.

Im Anschluss an die Verkündung des lange verzögerten Endergebnisses am Samstagabend rief Geingob die Einwohner zur Geschlossenheit auf und betonte erneut, die Wahl sei kein Krieg, sondern ein Wettstreit der Ideen gewesen. Heute will er sich in einer „Ansprache an die Nation“ zu seiner Wiederwahl äußern.

Die Vorsitzende der Wahlkommission (ECN), Notemba Tjipueja, hatte die Verzögerung bei der Bekanntgabe des Endresultats zuvor damit begründet, dass in vier Wahlkreisen die von jeweils einem mobilen Team erfassten Stimmen erst verspätet in deren Ergebnis eingerechnet worden seien. Ferner verwies sie darauf, dass 30 Prozent der insgesamt 1,3 Millionen registrierten Stimmberechtigten sogenannte Born-Frees seien, also Namibier die nach der Unabhängigkeit im Jahre 1990 geboren wurden.

Ob diese Statistik tatsächlich als Gegenbeleg für angebliche Wählerapathie taugt, scheint jedoch fraglich, weil die Wahlbeteiligung nur 60 Prozent betrug und damit um 12 Prozent gegenüber der Parlamentswahl im Jahre 2014 zurückgegangen ist. Beobachter führen dies auch darauf zurück, dass Wahlberechtigte in größeren Ortschaften erneut viele Stunden anstehen mussten, um ihre Stimme abgeben zu können.

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