30 November 2007 | Politik

SWAPO macht Bestandsaufname

Windhoek - Obwohl die Wahl der neuen Parteiführung und des Zentralkomitees gemäß Kongress-Programm bereits am Mittwoch abgeschlossen werden sollte, hatte sie gestern bei Redaktionsschluss noch immer nicht begonnen. Grund dafür ist nach Angaben von Teilnehmern eine ungewöhnlich detaillierte Standortsbestimmung der SWAPO, die sich an zwei Berichten orientiert, die den über 600 Delegierten am Dienstag präsentiert wurden.

Der eine Report, der vom Generalsekretär der SWAPO, Ngarikutuke Tjiriange vorgelegt wurde, stammt vom Zentralkomitee der Partei und untersucht, in wie weit die Resolutionen des letzten Parteitages vom Jahre 2002 umgesetzt wurden. Das Dokument räumt offenbar ein, dass die dabei gemachten Fortschritte in einigen Sektoren, wie den Bereichen Arbeitsbeschaffung, Armutsbekämpfung und Landreform, mangelhaft seien.

Der zweite Bericht der von Premierminister Nahas Angula zur Beratung zirkuliert wurde, analysiert die Regierungsarbeit der SWAPO und behandelt dabei angeblich auch strategische und strukturelle Defizite in einigen Ministerien.

Weil sich die von einem Delegierten als "lebhaft" bezeichnete Debatte über die zwei Dokumente derart verzögert hat, stand bei Drucklegung nicht fest, ob für die Posten des Parteipräsidenten, Vize-Präsidenten, Generalsekretärs und Vize-Generalsekretärs zusätzlich zu den vom Politbüro und Zentralkomitee empfohlenen Kandidaten weitere Anwärter vorgeschlagen wurden. Da dies als unwahrscheinlich gilt, hat der Kongress gestern Nacht vermutlich den einzigen Kandidaten für die Position des Präsidenten, Hifikepunye Pohamba, zum neuen Chef der SWAPO bestimmt und damit formal zum Nachfolger von Sam Nujoma erklärt. Für die Posten des Vize-Präsidenten und des Vize-Generalsekretärs war in Person von Hage Geingob und Nangolo Mbumba ebenfalls nur jeweils ein Kandidat vornominiert, die gestern voraussichtlich bestätigt wurden.

In dem Rennen um das Amt des Generalsekretärs gilt es als sicher, dass nach dem Rückzug des Ministers für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, John Pandeni, die Wunschkandidatin und Justizministerin Pendukeni Ithana in dieses Amt gewählt wurde und sie damit ihren Vorgänger und Gegenkandidaten Ngarikutuke Tjiriange beerben wird, den die Parteiführung offenbar als Generalsekretär verhindern will.

Unterdessen sind in Person von Leake Hangala und Herbert Shixwameni zwei weitere ehemalige SWAPO-Funktionäre aus der Partei ausgetreten. Während der ehemalige Staatssekretär Hangala, der früher Geschäftsführer von NamPower war und nun als Abteilungsleiter für den Mobilfunkanbieter CellOne tätig ist, seinen Austritt mit der "tiefen Polarisierung in der Politik" begründete, nannte der frühere Regionalrat Shixwameni "persönliche Gründe" für seinen Schritt.

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