08 August 2019 | Lokales

Swakop-Waterfront ist legitim

Stadtrat weist Einsprüche gegen Grundstücksverkauf ab

Der Swakopmunder Stadtrat hat Einwände von Bewohnern, die sich gegen den Verkauf des Grundstücks an den Entwickler der umstrittenen Waterfront ausgesprochen haben, von der Hand gewiesen, da die Einsprüche „jeglicher Grundlage“ entbehrten.

Von Erwin Leuschner

Swakopmund

Zum wiederholten Mal erschienen die Swakopmunder Waterfront-Entwicklung und die Einkaufsmeile „Platz am Meer“ als Diskussionsthema auf der Tagesordnung des Stadtrates. Dieses Mal ging es um den Verkauf eines Grundstücks an den Entwickler Safari Investments sowie 37 weitere Privatunternehmen und -Leute. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass der Stadtrat die Waterfront-Baute nicht als illegal auf Staatsgrund erachte.

Im Mittelpunkt der jüngsten Debatte stand das Grundstück Erf 72, das vorher eine Straße war. Der Entwickler der Waterfront, Safari Investments, hatte den Kauf des Grundstücks beantragt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr gutgeheißen hatte. Der Verkauf war wie üblich annonciert worden, woraufhin drei Einwohner insgesamt zehn Einsprüche erhoben hatten.

In der Beschlussvorlage des Rates werden die Einwände detailliert aufgeführt. Das Hauptargument der betroffenen Einwohner war, dass die Waterfront teilweise unterhalb bzw. hinter der Hochwassermarke errichtet worden sei. Somit befinde sich ein Teil der Entwicklung auf einem Stück Land, das theoretisch weder der Stadt noch dem Entwickler gehöre und darum Besitz der Regierung sei. Demnach habe der Stadtrat also illegal Staatsgrund verkauft. Das Grundstück existiere wegen dieser rechtswidrigen Handlung eigentlich nicht, meinten die Beschwerdebringer. Weiterhin behaupteten sie, dass der Entwickler also Mieten von sämtlichen Geschäften des Einkaufzentrums einfordere, obwohl ihm der Boden nicht gehöre.

Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass die Einwände sowie die Rechtsmeinung des Anwalts von Safari Investments zu diesen Einwänden im vergangenen Jahr dem zuständigen Ministerium für städtische- und ländliche Entwicklung übergeben wurden. Im April dieses Jahres habe das Ministerium nun seinen Entschluss bekanntgemacht. „Laut dem Ministerium hat der Stadtrat die Bedingungen der Gemeindeverordnungen nicht eingehalten. Darum fordert das Ministerium von der Stadt, dass der Rat einen eigenen Entschluss fasst, statt einfach nur die Meinung des Drittparteien-Anwaltes zu beachten“, heißt es.

Aus diesem Grund reagierte der Stadtrat nun detailliert auf alle Einwände. Dabei wird besonders auf den Aspekt der Hochwassermarke eingegangen. Demnach sei in der Seeuferverfügung aus dem Jahr 1958 keine feste Hochwassermarke bestimmt worden, weshalb diese Verordnung nicht zutreffen könne. „Der Staat besitzt lediglich ein Gebiet, das als Seeufer bekannt ist. Das ist das Stück Land zwischen der Niedrigwasser- und Hochwassermarke“, heißt es dazu. Und: „Die Stadtgrenze von Swakopmund hat der Landvermesser im Jahr 1935 genehmigt und als Küste bezeichnet (...) Der Begriff Küste ist aber nicht an feste Koordinaten gebunden.“

Aus diesem Grund kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Einwände nicht tragbar seien, da sie jeglicher Grundlage entbehrten und auf „spekulative und falsche rechtliche Meinungen“ grundierten. Während der Ratssitzung wurde somit beschlossen, die Begründung zu den verschiedenen Einwänden dem Ministerium vorzulegen, welches eine endgültige Entscheidung über den Kauf treffen soll.

Gleiche Nachricht

 

Richtplan für Zukunft von Swakopmund

vor 2 stunden | Lokales

Von Erwin Leuschner, Swakopmund„Die Idee einer intelligenten Stadt ist nicht mehr nur eine Option – es ist eine Notwendigkeit“, sagte Stadtplaner und Architekt Winfried Holze...

Dutzende Teilnehmerinnen: Olufuko-Festival startet

vor 2 stunden | Lokales

Windhoek/Ongwediva (Nampa/cev) – Das Olufuko-Festival hat gestern in Outapi gestartet und soll bis zum 1. September andauern. Im Vorfeld der mehrtägigen Feierlichkeiten hatten bereits 69...

In Reih und Glied: Otjiwarongo bereitet sich auf Heldengedenkfeier...

vor 2 stunden | Lokales

Windhoek/Otjiwarongo (Nampa/cev) – Während Kampfflieger über die Ortschaft donnern, üben Soldaten zu Boden den Gleichschritt: Der diesjährige Heldengedenktag am kommenden Montag (26. August) wird in...

In Academia morgen kein Strom

vor 1 tag - 21 August 2019 | Lokales

Windhoek (cev) • In gewissen Teilen des Windhoeker Wohnviertels Academia wird morgen Vormittag die Elek­trizitätsversorgung unterbrochen. Der Grund dafür seien Wartungsarbeiten an einem örtlichen Transformator....

Astronauten besuchen Namibia

vor 1 tag - 21 August 2019 | Lokales

„Dieser Besuch ist ein weiteres Beispiel der guten Beziehung, Freundschaft und Kameradschaft zwischen Namibia und China“, sagte der chinesische Botschafter in Namibia, Zhang Yiming, als...

NBC beschreitet Weg der „finanziellen Genesung“

vor 2 tagen - 20 August 2019 | Lokales

Windhoek (ms) – Die namibische Rundfunkgesellschaft (NBC) ist nach eigener Aussage noch immer damit beschäftigt, das „Buchhaltechaos“ im eigenen Hause aufzuarbeiten und Defizite zu beseitigen,...

Strandabschnitt wird abgesperrt

vor 2 tagen - 20 August 2019 | Lokales

Von Erwin Leuschner, Swakopmund Seit einigen Wochen können Autofahrer nicht mehr am Strand entlang an den Salzfeldern nördlich von Swakopmund vorbeifahren, nachdem der Salzminenbetrieb Salt...

Portmut-Jagdfarm abgebrannt

vor 6 tagen - 16 August 2019 | Lokales

Windhoek (NMH/ste) • Alle Jagdgäste konnten sich am Dienstagabend vor einem Großbrand auf der Jagdfarm Portmut, südwestlich von Windhoek, in Sicherheit bringen, aber der Sachschaden...

Rentenerhöhung wird wirksam

vor 6 tagen - 16 August 2019 | Lokales

Windhoek (ms) • Die Regierung hat angekündigt, dass die Erhöhung der Sozialhilfe für Rentner und Personen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen mit Wirkung vom 1....

Flora im Swakop-Rivier bedroht

vor 6 tagen - 16 August 2019 | Lokales

Von Erwin LeuschnerSwakopmundLaut einem bekannten Tour-Anbieter, der es bevorzugt anonym zu bleiben, findet das regelmäßige Sammeln von Holz im Rivier seit mehr als einem Jahr...