08 August 2019 | Lokales

Swakop-Waterfront ist legitim

Stadtrat weist Einsprüche gegen Grundstücksverkauf ab

Der Swakopmunder Stadtrat hat Einwände von Bewohnern, die sich gegen den Verkauf des Grundstücks an den Entwickler der umstrittenen Waterfront ausgesprochen haben, von der Hand gewiesen, da die Einsprüche „jeglicher Grundlage“ entbehrten.

Von Erwin Leuschner

Swakopmund

Zum wiederholten Mal erschienen die Swakopmunder Waterfront-Entwicklung und die Einkaufsmeile „Platz am Meer“ als Diskussionsthema auf der Tagesordnung des Stadtrates. Dieses Mal ging es um den Verkauf eines Grundstücks an den Entwickler Safari Investments sowie 37 weitere Privatunternehmen und -Leute. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass der Stadtrat die Waterfront-Baute nicht als illegal auf Staatsgrund erachte.

Im Mittelpunkt der jüngsten Debatte stand das Grundstück Erf 72, das vorher eine Straße war. Der Entwickler der Waterfront, Safari Investments, hatte den Kauf des Grundstücks beantragt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr gutgeheißen hatte. Der Verkauf war wie üblich annonciert worden, woraufhin drei Einwohner insgesamt zehn Einsprüche erhoben hatten.

In der Beschlussvorlage des Rates werden die Einwände detailliert aufgeführt. Das Hauptargument der betroffenen Einwohner war, dass die Waterfront teilweise unterhalb bzw. hinter der Hochwassermarke errichtet worden sei. Somit befinde sich ein Teil der Entwicklung auf einem Stück Land, das theoretisch weder der Stadt noch dem Entwickler gehöre und darum Besitz der Regierung sei. Demnach habe der Stadtrat also illegal Staatsgrund verkauft. Das Grundstück existiere wegen dieser rechtswidrigen Handlung eigentlich nicht, meinten die Beschwerdebringer. Weiterhin behaupteten sie, dass der Entwickler also Mieten von sämtlichen Geschäften des Einkaufzentrums einfordere, obwohl ihm der Boden nicht gehöre.

Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass die Einwände sowie die Rechtsmeinung des Anwalts von Safari Investments zu diesen Einwänden im vergangenen Jahr dem zuständigen Ministerium für städtische- und ländliche Entwicklung übergeben wurden. Im April dieses Jahres habe das Ministerium nun seinen Entschluss bekanntgemacht. „Laut dem Ministerium hat der Stadtrat die Bedingungen der Gemeindeverordnungen nicht eingehalten. Darum fordert das Ministerium von der Stadt, dass der Rat einen eigenen Entschluss fasst, statt einfach nur die Meinung des Drittparteien-Anwaltes zu beachten“, heißt es.

Aus diesem Grund reagierte der Stadtrat nun detailliert auf alle Einwände. Dabei wird besonders auf den Aspekt der Hochwassermarke eingegangen. Demnach sei in der Seeuferverfügung aus dem Jahr 1958 keine feste Hochwassermarke bestimmt worden, weshalb diese Verordnung nicht zutreffen könne. „Der Staat besitzt lediglich ein Gebiet, das als Seeufer bekannt ist. Das ist das Stück Land zwischen der Niedrigwasser- und Hochwassermarke“, heißt es dazu. Und: „Die Stadtgrenze von Swakopmund hat der Landvermesser im Jahr 1935 genehmigt und als Küste bezeichnet (...) Der Begriff Küste ist aber nicht an feste Koordinaten gebunden.“

Aus diesem Grund kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Einwände nicht tragbar seien, da sie jeglicher Grundlage entbehrten und auf „spekulative und falsche rechtliche Meinungen“ grundierten. Während der Ratssitzung wurde somit beschlossen, die Begründung zu den verschiedenen Einwänden dem Ministerium vorzulegen, welches eine endgültige Entscheidung über den Kauf treffen soll.

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