Streit um Flugzeugbetankung

Von Marc Springer, Windhoek

Zur Begründung der Klage führt der Geschäftsführer von Puma Energy, Dominic Dhanah, in einer eidesstattlichen Erklärung an, seine Firma sei seit den 90er Jahren dafür zuständig, den Eros Flughafen in Windhoek mit Flugbenzin zu versorgen und dort Flugzeuge zu betanken. Im Jahre 2005 hätten die Kläger eine schriftliche Vereinbarung mit der NAC geschlossen, wonach jene keine weitere Firma für die von Puma Energy erfüllte Dienstleistung engagiert, sofern diese nicht den dafür geltenden Bestimmungen genügt.

Dhana zufolge habe seine Firma auf Drängen der NAC im Jahre 2006 mit einem finanziellen Aufwand von 21 Millionen N$ ein Treibstofflager am Eros-Flughafen errichtet und sei damals der einzige Betrieb in Namibia gewesen, der willens und fähig gewesen sei, diese Investition zu tätigen. Demnach habe sein Unternehmen bis zum Jahre 2015 als einziger Anbieter den Flugplatz mit Treibstoff versorgt. Dann jedoch seien die nebenbeklagten Firmen Westair Aviation und Engen Namibia auf den Plan getreten und hätten damit begonnen Flugzeuge mittels Tanklaster mit Treibstoff zu versorgen.

Da diese Dienstleistung gegen die geltenden Vorschriften verstoßen würde, sei ein Treffen mit allen Beteiligten einberufen und dabei festgestellt worden, dass die von Westair und Engen angebotene Dienstleistung unter anderem wegen der damit verbundenen Sicherheitsbedenken illegal sei. Ferner habe die NAC eingeräumt, dass weder Engen noch Westair über die notwendige Genehmigung für das Betanken von Flugzeugen verfüge und angekündigt, dieses in Zukunft zu unterbinden, was auch geschehen sei.

Im September 2016 hätten Westair und Engen jedoch erneut begonnen, Flugzeuge mittels Tanklaster mit Treibstoff zu versorgen und damit gegen verbindliche Vorschriften zu verstoßen. Da die NAC zuvor schriftlich angekündigt habe, es würden andere Anbieter bald mit der Betankung von Flugzeugen beginnen, sei anzunehmen, dass die beiden Firmen dabei auf Grundlage einer Abmachung mit dem Flughafenbetreiber oder zumindest mit dessen Einverständnis agieren würden.

Da die NAC auf schriftliche Ermahnungen, diese Praxis zu unterbinden, nicht reagiert habe, sehe sich Puma Energy gezwungen, das Gericht einzuschalten. Schließlich verstoße das Vorgehen von Westair und Engen nicht nur gegen verbindliche Mietverträge, sondern stelle auch eine akute Sicherheitsgefahr da. Bei Einsatz der mobilen Tanklaster bestehe nämlich das Risiko, das Treibstoff austreten und sich entzünden bzw. ins Grundwasser gelangen könnte.

Da die NAC die Kläger verpflichtet habe, ein angemessenes Treibstoffdepot anzulegen, dies aber nicht von Engen oder Westair verlange, stelle die Tolerierung von deren Aktivitäten auch eine unzulässige Diskriminierung von Puma Energy dar. Schließlich seien Puma erhebliche Unkosten bei der Errichtung des Treibstofflagers entstanden von denen Westair und Engen verschont geblieben seien.

Nachdem die Prozessbeteiligten eine Ortsbegehung am Eros-Flughafen absolviert und die jeweiligen Anwälte anschließend ihre Argumente im Obergericht ausgetauscht hatten, kündigte Richter Shafimana Ueitele an, er werde heute sein Urteil bekannt geben.