02 März 2017 | Polizei & Gericht

Streit um Farmverkauf beendet

Illegale Landveräußerung an Ausländer hat juristische Folgen

Weil er wider besseres Wissen an der illegalen Übertragung einer Farm mitgewirkt hat, muss ein Südafrikaner seine eigenen Rechtskosten tragen, obwohl er einen Prozess gegen die namibischen Vorbesitzer des Grund und Bodens gewonnen hat.

Von Marc Springer, Windhoek

Auslöser des Rechtsstreits ist ein Vertrag, im Zuge dessen das Ehepaar Aletta und Willem Dreyer dem Südafrikaner Willem du Toit ihre Anteile an Zaris Farming CC verkauft und damit auch die gleichnamige Farm übertragen haben. Im Gegenzug erklärte sich Dreyer bereit, in vier Tranchen insgesamt 672000 N$ an einen Immobilienentwickler zu überweisen, der zu diesem Zeitpunkt ein Flat namens Sand und See für die Dreyers errichtete.

Der Disput begann, nachdem beiden Parteien bewusst wurde, dass ihr Vertrag unwirksam war, weil es Ausländern im Zuge einer Gesetzesänderung untersagt ist, in Namibia Grund und Boden zu erwerben. Folglich forderte du Toit die Dreyers zur Rückzahlung der 672000 N$ auf, die er gemäß Abmachung bereits entrichtet hatte. Das Ehepaar verweigerte dies mit Hinweis darauf, die Zahlung sei auf Grundlage eines ungültigen Vertrags erfolgt und könne von du Toit folglich auch nicht zurückverlangt werden.

Nachdem du Toit rechtliche Schritte eingeleitet hatte, reagierten die Dreyers mit einer Gegenklage. Darin forderten sie ihn zur Zahlung von 502000 N$ auf, weil er längere Zeit auf Zaris gewohnt und von der Nutzung der Farm profitiert habe, obwohl deren Verkauf an ihn illegal gewesen sei.

Nach einem erbitterten Rechtsstreit zogen die Dreyers ihre Gegenklage zurück und erhielt du Toit in einem Urteil des Obergerichts in weiten Teilen Recht. Obwohl ihm darin die 672000 N$ zugesprochen werden, hat das Gericht ihm auf diese Summe nicht die üblicher Weise rückwirkend berechneten Zinsen gewährt. Außerdem musste du Toit seine eigenen Rechtskosten tragen, obwohl seiner Klage stattgegeben wurde.

Gegen diesen als ungerecht empfundenen Teil des Urteils legte du Toit Berufung ein, über die er die Dreyers dazu verpflichten wollte, nicht nur seine Rechtskosten zu übernehmen, sondern auf die ihm zugesprochene Summe auch Zinsen zu zahlen. Dieses Gesuch wurde nun vom Obersten Gericht verworfen.

Zur Begründung geben die Richter Peter Shivute, Sylvester Mainga und Fred Chomba an, die beiden Prozessparteien seien gleichermaßen Schuld daran, dass der von ihnen geschlossene Vertrag zum Farmverkauf keinen Bestand gehabt habe. Schließlich hätten sie beide gewusst, oder wissen müssen, dass der Verkauf von Farmland an Ausländer nur mit vorheriger Zustimmung des Ministers für Landreform möglich sei.

Dennoch hätten sie weder vor noch nach dem später rückgängig gemachten Farmverkauf irgendwelche Anstalten gemacht, diese Genehmigung einzuholen. Außerdem hätten beide Parteien einander unzutreffende Vorwürfe gemacht und ihre juristischen Positionen während des Verfahrens mehrmals opportunistisch geändert. Dadurch sei die Verhandlung unnötig verlängert worden und zusätzliche Kosten entstanden, die beide Seiten gleichermaßen tragen müssten.

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