01 Oktober 2020 | Politik

Streit um Ausschüsse im Parlament schwelt weiter

Windhoek (bw) - Seit Beginn der neuen Legislaturperiode Ende März, verzögert sich der Auftakt für die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse. Der vor einer Woche erneut aufgeflammte Streit über welche Abgeordnete der Opposition in den Ausschüssen dienen sollen, setzte sich am Dienstag fort.

Als Parlamentspräsident Peter Katjavivi zu Sitzungsbeginn die Namen, von Abgeordneten vorlas, die in dem Ausschuss für parlamentarische Ordnung und Sitzungsregeln dienen sollen, bekundete die PDM-Partei erneut ihren Einspruch. „Den bisherigen gültigen Regeln zufolge soll jede im Parlament vertretene Partei nach dem Proporzverfahren Namen ihrer Abgeordneten einreichen, die Mitglied dieses Ausschusses sein sollen. Das ist nicht passiert,“ sagte die PDM-Abgeordnete Elma Dienda.

Auch der einzige verbliebene Abgeordnete der RDP-Partei, Mike Kavekotora, erhob diesen Einspruch und beanstandete, warum die Oppositionsparteien nicht wie sonst üblich, Namen vorlegen durften.

Der LPM-Abgeordnete Henny Seibeb beklagte sich darüber, dass angeblich ohne Wissen seiner Partei, Namen seiner Parteigenossen auf die Ausschussliste gesetzt wurden: „Streichen Sie die Namen unserer Mitglieder von der Liste! Wir haben ihnen am Montag einen Brief zu dieser Sachlage geschrieben und mitgeteilt, dass wir diesbezüglich auf eine Rückmeldung seitens des Staatsanwalts warten. Wir werden uns nach Klärung der Angelegenheit wieder beim Sekretariat der Nationalversammlung melden“, erklärte Seibeb. Er verstehe nicht, warum ohne Rücksprache mit der Partei, Namen von LPM-Abgeordneten auf die Liste gesetzt worden seien.

Informierten Kreisen zufolge, muss die Zuteilung der Abgeordneten auf parlamentarische Ausschüsse ohne Rücksprache mit den politischen Parteien, als „undemokratische und eigenmächtige Handlung“ verstanden werden. Dies sei Teil eines Machtspiels der regierenden Swapo-Partei.

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