07 März 2017 | Polizei & Gericht

Streit um Auftrag dauert an

Stornierter Ausbau von Flughafen beschäftigt Oberstes Gericht

Das Oberste Gericht hat sich ein Urteil in der Frage vorbehalten, ob der Transportminister befugt war, auf Geheiß von Präsident Hage Geingob die Auftragsvergabe für den Aus- und Umbau des Hosea-Kutako-Flughafens zu annullieren und eine Neuausschreibung anzuordnen.

Von Marc Springer

Windhoek

Hintergrund ist eine Berufung des Präsidenten, sowie der Minister für Finanzen und Transport, die sich gegen ein Urteil des Obergerichts vom 9. September vergangenen Jahres richtet. Damals hatte Richter Shafimana Ueitele die Annullierung des Auftrags für unwirksam erklärt und damit einem Eilantrag der chinesischen Firma Anhui Foreign Economic Construction (AFECC) stattgegeben, die den Zuschlag für das Projekt erhalten hat.

Geingob hatte die Ausschreibung im Dezember 2015 unter anderem mit der Begründung storniert, dass die Namibischen Flughafen-Betreiber (NAC) das mit über sechs Milliarden N$ bezifferte Projekt finanziell nicht stemmen könne und dies deshalb auf Regierungsebene verwirklich werden sollte. Seine daraus abgeleitete Anordnung, das Vorhaben zu stornieren und neu auszuschreiben, war nach Einschätzung von Anhui rechtswidrig, weil die Firma zuvor (am 3. Dezember 2015) den Zuschlag für das Vorhaben erhalten habe und damit ein Vertragsverhältnis geschaffen worden sei, das sich nicht einfach auf Befehl des Staatsoberhaupts wieder auflösen ließe.

Dass Ueitele den Klägern in dieser Auffassung Recht gegeben hat, ist nach Darstellung von Anwalt Sisa Namandje unzulässig, der den Präsidenten und die Minister für Finanzen, sowie Transport in dem Berufungsverfahren vertritt. Wie er am Freitag während der Verhandlung der Revision vor den Richtern Peter Shivute, Sylvester Mainga und Dave Smuts argumentierte, könne Anhui selbst dann nicht Anspruch auf den Auftrag erheben, wenn dessen Annullierung tatsächlich ungültig gewesen sein sollte.

Schließlich sei die Auftragsvergabe auch deshalb unwirksam, weil die damit verbundenen Ausgaben nicht vom Fiskus genehmigt worden seien. Abgesehen davon, sei der Auftrag nicht von der Vergabekommission, sondern vom Staatssekretär im Transportministerium zuerkannt worden. Das widerspreche geltendem Gesetz, weshalb Anhui den Auftrag selbst dann nicht beanspruchen könnte, wenn dessen Annullierung rechtswidrig gewesen sein sollte.

Dabei gab ihm Anhuis Anwalt Nazeer Cassim mit dem Zugeständnis teilweise Recht, seine Mandanten könnten sich nicht allein deshalb als erfolgreicher Projektbewerber fühlen, weil der Staatssekretär des Transportministeriums ihnen den Zuschlag erteilt habe. Dafür sei ein verbindlicher Vertrag erforderlich, der bislang nicht vorhanden sei. Ungeachtet dessen habe es jedoch nachweislich eine Zusage an Anhui gegeben und hätten sowohl der Staatspräsident als auch der Transportminister ihre Befugnisse überschritten, als sie die vorangegangene Ausschreibung annulliert und dabei in internen Angelegenheiten der NAC interveniert hätten.

Sollte Anhui mit der Berufung Erfolg haben, wäre damit lediglich die Stornierung der Auftragsvergabe wieder rückgängig gemacht und eine mögliche Neuausschreibung des Vorhabens abgewendet. Um sich das umstrittene Projekt endgültig zu sichern, müsste das chinesische Unternehmen in einem getrennten Verfahren juristisch feststellen lassen, dass der ihr erteilte Zuschlag für das Flughafenprojekt rechtens war und Bestand haben müsste.

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