22 Februar 2021 | Politik

Streit um Air-Namibia-Auflösung

Oppositionsführer der PDM McHenry Venaani ermahnt namibische Regierung

Windhoek (bw) - Die Nationalversammlung Namibias hatte auf Antrag von Parteipräsident der Popular Democratic Movement (PDM), Venaani, über die Liquidierung der nationalen Fluggesellschaft an allen drei Sitzungstagen debattiert und die Minister ließen die Gelegenheit ungenutzt, der Öffentlichkeit über Einzelheiten zu informieren.

Finanzminister Ipumbu Shiimi wiederholte im Wesentlichen seine Presserklärung von der Woche zuvor, ließ aber durchblicken, dass die Gewerkschaften sehr wohl seit Juli letzten Jahres über die Liquidierung informiert wurden. Shiimi kritisierte, dass viele Abgeordnete der Opposition jahrelang forderten, dass die Regierung staatliche Betriebe, die Verluste einfahren, schließen sollte, auch Venaani. „Jetzt haben Sie Ihre Meinung geändert und fordern, dass Air Namibia nicht aufgelöst wird. Die Regierung kann es sich nicht mehr leisten, Air Namibia weiter bestehen zu lassen, “ sagte Shiimi.

Die Regierung habe sich auch die Meinung der staatlichen Anwälte eingeholt und die Liquidation erfolge im Rahmen des Gesetzes, fügte Shiimi hinzu, um eine Kritik von Venaani zu entkräften. Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah meinte, die Schwierigkeiten der Air Namibia hätten schon während der Apartheidszeit begonnen.

Der Minister für staatliche Betriebe Leon Jooste fehlte an allen drei Sitzungen.

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila meinte in ihrem Beitrag, die mögliche Schließung von Air Namibia sei schon lange ein Thema gewesen, nur wann das geschehen würde, sei noch unklar geblieben.

Der PDM-Präsident Venaani machte in seiner Abschlussrede darauf aufmerksam, dass gemäß der Verfassung das Parlament vorher hätte informiert werden sollen. Er prangerte das als Pflichtversäumnis der Exekutive an, die anscheinend das Parlament als unwichtig betrachtet. Venaani meinte, dass es früher Treffen und Beratungen mit Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Parlament gegeben habe, sogar als Präsident Geingob noch Premierminister war.

Venaani lobte Altpräsident Hifikepunye Pohamba, der sich sehr oft mit Oppositionsparteien ausgetauscht habe. Venaani betonte, das Firmengesetz (Companies Act) schreibe vor, dass ein Antrag auf Liquidierung im Obergericht auch die Hinterlegung einer Geldsumme erfordert, das sei angeblich nicht erfolgt. „Air Nambia hat nicht mal einen Brief erhalten, dass die Firma geschlossen wird“, kritisierte er.

Venaani erinnerte die Abgeordneten an Vererbungsregeln bei afrikanischen Völkern, darunter auch die Herero, die eine Erbregelung über die mütterliche Blutlinie haben.

„Wenn der Bruder meiner Mutter stirbt, also mein Onkel, werde ich dessen Rinderherde erben, nicht dessen Kinder,“ sagte Venaani. „Im übertragenen Sinne meine ich nun an die Exekutive gerichtet, Air Namibia ist nicht die Rinderherde Eures Onkels (Air Namibia is not your uncle´s cattle), Air Namibia ist die Rinderherde des namibischen Volkes!“ rief Venaani unter Beifall der Opposition.

Mit erhobener Stimme servierte Venaani den Abgeordneten auf den Regierungsbänken dann seinen Hauptkritikpunkt: „Die Art und Weise wie Sie als Exekutive die Trennung von Air Namibia, einem nationalen Eigentum, vollziehen, zeigt, dass Sie ihre Muskeln spielen lassen und als Regierung willig sind, Namibias Besitztümer zu veräußern!“

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