18 Oktober 2019 | Politik

Streit im Parlament wegen angeblich dringender Sitzung

Erwarteter Änderungsvorschlag des Wahlgesetzes entpuppt sich als Änderung am Haushaltsgesetz

Windhoek (AZ) • Parlamentarier der Opposition verließen gestern Nachmittag unter Protest den Plenarsaal im Tintenpalast nachdem sich herausstellte, dass eine einberufene ,,dringende“ Sitzung angeblich auf einem Missverständnis beruht habe. Die Nationalversammlung war am Mittwochnachmittag einvernehmlich auf den kommenden Dienstag vertagt worden. Überraschend erhielten die Abgeordneten und Journalisten am späten Abend eine Textbotschaft, dass die „Premierministerin eine dringende Sitzung für Donnerstag einberufen“ werde. In politischen Kreisen begannen Spekulationen, dass Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila eventuell eine Verfassungsänderung für Artikel 47 beantragen werde, der Kandidaten für die kommenden Parlamentswahlen, die momentan Staatsdiener oder Regionalrats- und Stadtratsmitglieder sind, auflegt ihr Amt vorher niederzulegen.

Als Vizeparlamentspräsidentin Loide Kasingo die Abgeordneten zu einer ,,regulären Sitzung“ begrüßte führte dies zu Unmut und einem lauten Wortgefecht zwischen Kasingo und der Opposition, spezifisch APP-Parteipräsident Ignatius Shixwameni und PDM-Parteipräsident McHenry Venaani. Außer zweier Mitglieder der UDF-Partei, verließ die Opposition letztendlich protestierend den Sitzungssaal.

Anschließend beantragte Finanzminister Schlettwein, dass er kommenden Dienstag eine Abänderung des Haushaltsgesetzes vorlegen wolle. Dass habe er schon am Mittwoch tun wollen, doch sei dies wohl (bei der Festlegung der Tagesordnung) untergegangen - daher sei die Sitzung gestern anberaumt worden.

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