Straßenverwaltungsbehörde erwägt Einführung von Maut-Gebühr

Windhoek (ms) - Die Straßenverwaltungsbehörde (RFA), erwägt zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren eine Mautabgabe einzuführen und damit weitere Einnahmen für den Erhalt bestehender Straßen zu generieren.

Das geht aus einer Presseerklärung hervor, die der Hauptgeschäftsführer der RFA, Ali Ipinge, gestern zum Abschluss der jährlich stattfindenden Beratung mit den Ministerien für Finanzen und Staatsbetriebe veröffentlicht hat. Darin hebt er hervor, das namibische Straßennetz sei in den vergangenen 10 Jahren erheblich gewachsen und mit ihm die Kosten für dessen Instandhaltung. Darüber hinaus seien Verbraucher angesichts der schlechten Konjunkturlage bestrebt, ihre Transportausgaben zu senken. Dies habe zu einer Abnahme des Benzinverbrauchs geführt und der RFA erhebliche Einnahme-Einbußen verursacht, weil ein Teil der Straßennutzungs-Abgaben im Benzinpreis enthalten seien.

Darüber hinaus habe die Entwicklung sparsamer Fahrzeuge dazu geführt, dass deren Benzinverbrauch deutlich gesunken und damit auch die Einnahmen der RFA aus Straßennutzungsgebühren gefallen seien. Weil dadurch auch die Finanzierung von Wartungsarbeiten an Straßen gefährdet sei, müsse die RFA zusätzliche Einnahmequellen erschließen.

Eine Möglichkeit sei dabei eine MAUT-Gebühr, bei der Verkehrsteilnehmer für die Distanz der von ihnen zurückgelegten Strecke bezahlen müssten. Dadurch hoffe die RFA den für Wartungsarbeiten an Straßen verfügbaren Betrag von derzeit etwa 2,6 Milliarden im Jahr auf 3,2 Milliarden erhöhen zu können.

Eine solche Steigerung sei unverzichtbar, weil sich der Wert des hiesigen Straßennetzes auf rund 101 Milliarden erhöht habe und damit auch der finanzielle Wartungsaufwand gestiegen sei.

Vor einiger Zeit hatte Ipinge auf Nachfrage mitgeteilt, die RFA habe zuletzt im Jahre 2008 die Rentabilität einer Maut untersuchen lassen. Die Studie habe damals ergeben, dass eine solche Maßnahme aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens nicht tragfähig sei. Seitdem sei die Anzahl zugelassener Fahrzeuge im Lande jedoch von rund 196000 auf etwa 37000 und damit auch die Wahrscheinlichkeit gestiegen, eine Maut zu einem „lohnenden Geschäft“ zu machen.

In seiner Bilanz der Beratungen hebt Ipinge auch einige Erfolge der RFA hervor. So habe jene seit ihrer Gründung im Jahre 2000 rund 20 Milliarden N$ in die Instandhaltung namibischer Straßen investiert und das eigene Einkommen auf zuletzt 2,5 Milliarden im Jahr gesteigert. Ferner habe die RFA allein im vergangenen Finanzjahr 2,2 Milliarden in Straßenprojekte investiert, 56 Lokalverwaltungen insgesamt 103 Millionen N$ für die Instandhaltung städtischer Straßen bereitgestellt und 26 Millionen N$ für verkehrsrelevante Anschaffungen wie Radarfallen und Promille-Testgeräte ausgegeben.